Myanmar: Vertrauter Suu Kyis wird neuer Präsident

In Myanmar ist der bisherige Parlamentspräsident Wint Myint zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Das langjährige Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gilt als Vertrauter von Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Große Mehrheit

Der 66-jährige Myint wurde heute von beiden Parlamentskammern mit einer großen Mehrheit ins Amt gewählt. Der Anwalt saß wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen die Militärdiktatur mehrere Jahre im Gefängnis, seine Anwaltslizenz wurde ihm damals entzogen.

Nach dem Wahlsieg der NLD bei der Parlamentswahl 2016 wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt. Beobachter vermuten, dass er nun eine aktivere Rolle als sein Amtsorgänger anstreben könnte, der sich hauptsächlich mit protokollarischen Aufgaben begnügt hatte. Der bisherige Präsident Htin Kyaw war vor einer Woche überraschend aus Gesundheitsgründen zurückgetreten.

Suu Kyi mit größtem Einfluss

Suu Kyi führt die Regierungsgeschäfte als Staatsrätin. Sie ist damit die wichtigste Politikerin. Der Präsident hat geringeren Einfluss als sie. Die einstige Oppositionsführerin kann wegen einer umstrittenen Verfassungsklausel nicht selbst Präsidentin werden und ist auf die Unterstützung der Armee angewiesen.

Die Friedensnobelpreisträgerin steht wegen ihres Schweigens zur Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit durch die Armee scharf in der internationalen Kritik. Mehr als 700.000 Rohingya sind ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen der Militärs als „ethnische Säuberung“.