Trotz Ausweisungen: Putin zu Treffen mit Trump bereit

Russlands Staatschef Wladimir Putin ist trotz der Ausweisung zahlreicher Diplomaten seines Landes weiter zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Ob das Spitzentreffen zustande komme, hänge von den USA ab, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow heute in Moskau. Russland stehe einer solchen Begegnung nach wie vor „offen“ gegenüber.

Putin und Trump hatten vergangene Woche bei einem Telefonat über ein mögliches Treffen gesprochen. Inzwischen haben die USA aber wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten angeordnet.

Kneissl verteidigt österreichische Haltung

Auch zahlreiche weitere westliche Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen. Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, keine russischen Diplomaten auszuweisen, verteidigte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl.

Diese habe nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen zu tun. „Bei den Überlegungen des Außenministeriums und in der Absprache mit dem Bundeskanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) ist das nie ins Gewicht gefallen“, sagte sie der APA heute in Belgrad.

„Kanäle offen halten“

Die Entscheidung spiegle vielmehr die prinzipielle Haltung Österreichs wider. Das Instrument der Diplomatenausweisung habe man hierzulande immer „sehr sparsam“ eingesetzt, diese Tradition setze man fort. „Gerade wenn es hart auf hart geht, muss man die Kanäle offen halten“, sagte Kneissl.

Das Beispiel USA - Iran (1980 wurden alle bilateralen diplomatischen Kontakte abgebrochen, Anm.) zeige, dass niemand von solchen Maßnahmen profitiere. „Das tut beiden Staaten weh.“ Man wisse dann wenig über die Entwicklungen im jeweiligen Land und müsse auf die Dienste anderer Botschaften zurückgreifen.

Protestnote vor EU-Gipfel

Die Außenministerin bestätigte, dass der britische Botschafter in Österreich bereits gestern (also vor dem EU-Gipfel) eine Protestnote eingebracht habe, „um uns zu bestimmten Maßnahmen zu animieren“. Am Samstag sei diese wiederholt worden. „Am Montag, als ich im Kosovo weilte, haben wir uns mit dem Bundeskanzler telefonisch abgestimmt über unsere Positionierung, die bekannt ist.“

Kurz und Kneissl hatten am Montagnachmittag mitgeteilt, dass Österreich keine nationalen Maßnahmen in dem Fall ergreifen werde, anders als ein großer Teil der anderen EU-Staaten.