Verhüllungsverbot: Bisher 50 Anzeigen

Das Verhüllungsverbot hat im ersten Halbjahr seit seiner Einführung bisher 50 Anzeigen gebracht. Diese Zahlen hat das Innenministerium seit dem Inkrafttreten am 1. Oktober 2017 bis 27. März registriert. „Die weitaus meisten gab es in Wien“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Alexander Marakovits, auf Anfrage.

Neun Anzeigen gab es in Niederösterreich, weitere sechs in Tirol. Die restlichen Anzeigen wurden in der Bundeshauptstadt erstattet. Sieht man sich die zeitliche Verteilung an, so stellte die Polizei die meisten Gesetzesverstöße in den ersten beiden Monaten nach dem Inkrafttreten fest. So gab es in Wien im Oktober 2017 zwölf Anzeigen, im November noch sieben und im Dezember nur mehr eine.

„Am Anfang gab es einigen Aktionismus“

„Am Anfang gab es wohl einigen Aktionismus und manches, was die Polizei auch als Provokation empfunden hat“, sagte Marakovits. „Man wollte wohl auch sehen, wie die Polizei reagiert.“ Und weil es die Beamten mit einer neuen Bestimmung zu tun hatten, waren sie sich mitunter auch unsicher, wie sie diese zu exekutieren hatten.

Dem wirkte das Innenministerium mit umfangreichen Informationen entgegen, so Marakovits. Dazu habe das Außenministerium in potenziell betroffenen Ländern, aus denen unter Umständen - verhüllte - Touristen nach Österreich kommen, für entsprechende Informationen gesorgt.

Zahl der Burka-Fälle unklar

Wie viele Anzeigen tatsächlich Burkas betrafen, ist unklar. Gerade nach Inkrafttreten des Gesetzes hatte es mehrere Berichte gegeben, wonach die Polizei gegen Schalträger und Werbemaskottchen vorgegangen ist. Das „profil“ berichtete in seiner aktuellen Ausgabe, dass in nur sehr wenigen Fällen tatsächlich eine Burka eine Rolle spielte.

Das Magazin stützte sich in seiner Berichterstattung auf einen eigenen Rundruf in Polizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Strafämtern. Verbrieft wurden vier Anzeigen gegen ein und dieselbe Frau in St. Pölten, die sich mehrfach geweigert hatte, ihre Burka abzunehmen.