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„Schwere Schäden der Justiz“

Im Justizpalast in Wien sind am Donnerstag die vier Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte (OLG) Wien, Graz, Linz und Innsbruck angetreten, um deutliche Worte an die Bundesregierung zu richten. Wegen geplanter Einsparungen im Justizbereich nahmen sie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht.

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Um auf die Relevanz des Themas hinzuweisen, betonte Gerhard Jelinek, Präsident des OLG Wien, dass es „etwas Besonderes“ sei, wenn alle vier Vorsitzenden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen. Angesichts der Kürzungen bei der Justiz sei diese Reaktion aber „erforderlich“, sagte er. Die OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten befürchten nämlich, dass mit den Einsparungen an Geld und Personal „schwere Schäden der österreichischen Justiz“, des Wirtschaftsstandortes und des Rechtsstaates einhergehen werden.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte v.l.n.r Manfred Scaria (OLG Graz), Gerhard Jelinek (OLG Wien), Katharina Lehmayer (OLG Linz) und Klaus Schröder (OLG Innsbruck)

APA/Herbert Pfarrhofer

Die OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten Scaria (Graz), Jelinek (Wien), Lehmayer (Linz) und Schröder (Innsbruck)

Konkret sollen laut den Präsidentinnen und Präsidenten der OLG in den kommenden zwei Jahren 176 Stellen von Beamten und Vertragsbediensteten im Kanzleibereich (82 noch heuer, 94 im Jahr 2019) eingespart werden, dazu kommen noch 40 Richteramtsanwärter. Weitere 42 Richter und Staatsanwälte sollen nicht nachbesetzt werden. Das Budget 2018/19 sieht bei Richtern und Richteramtsanwärtern für heuer 2.519 Planstellen vor, 2019 sind es 2.479, also ein Minus von 40. Die Justiz zeigte massiven Widerstand gegen die verordneten Kürzungen. Eine Protestnote „Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!“ wurde von mehr als 5.000 betroffenen Justizmitarbeitern unterschrieben.

Appell an die Regierungsspitze

Die OLG-Vorsitzenden Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck), Jelinek (Wien) und Katharina Lehmayer (OLG Linz) erklärten, dass sie dafür zuständig seien, dass der Betrieb der Justiz „ordentlich funktioniert“. Noch zähle die heimische Justiz zu den Spitzenreitern Europas in Sachen Qualität, Sparsamkeit, Modernität und Automation. Mit den geplanten Einsparungen sei die Funktionsfähigkeit nur eingeschränkt möglich. Ihren Appell richteten sie an den für das Personal zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und an Bundeskanzler Kurz.

Mit Blick auf das oft zitierte Nulldefizit sagten Scaria, Schröder, Lehmayer und Jelinkek, dass Kurz nicht nur die „Freuden“ über eine schwarze Null verantworte, sondern auch die „Funktionsfähigkeit des Rechtstaats“. OLG-Präsident Scaria betonte, dass eine unabhängige Rechtsprechung vom Personal abhängig sei und die „massiven Einsparungen“ das konterkarierten. „Wenn es heißt, in Bildung und Sicherheit wird nicht gespart, dann wird bei der Justiz eingespart. Das ist für uns unverständlich.“

OLG-Präsidenten kritisieren Budgetvorschlag

In einer Pressekonferenz sprachen die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte von einer „unverantwortlichen Sparpolitik“ der Regierung, die weitreichende Folgen habe.

Es sei davon auszugehen, dass Verfahren länger dauern und die Rechtsprechung zum „sicherheitspolitischen Flaschenhals“ wird. Denn die Gerichte stecken „in der Doppelmühle“: Personal und Sachmittel werden gekürzt, während die Aufgaben wachsen, wiesen die OLG-Vorsitzenden auf die Personalaufstockung bei der Polizei und das neue „Sicherheitspaket“ hin. Mit personalintensiven Reformen (ab Mitte des Jahres müssen 60.000 Sachwalterschaften im Zuge des neuen Erwachsenenschutzes überprüft werden) sei man ohnehin mehr als ausgelastet.

„Vom Klopapier bis zur Telefonüberwachung“

Man könnte, merkte OLG-Präsident Schröder (Innsbruck) an, den Verdacht bekommen, dass „mit den Mitteln des Haushaltsrechts und der Finanzen versucht wird, eine Justiz an die Kandare zu nehmen, die man eben nicht parteipolitisch steuern kann und die eben nicht dem politischen Einfluss von Regierung oder Parteien unterstellbar ist“. Dabei verlange man keine Almosen - mit den Gerichtsgebühren sind die Kosten zu 111 Prozent gedeckt.

Alle vier OLG zusammen bekommen 2018 rund 800 Millionen Euro vom Finanzminister, für alles, „vom Klopapier bis zur Telefonüberwachung“ - und werden laut Budget 1,14 Milliarden an Gebühren einnehmen. Dennoch muss am Personal, das jährlich im Durchschnitt 2,8 Millionen Rechtssachen erledige, gespart werden, zeigten sich die Vorsitzenden irritiert.

Falls das Budget tatsächlich wie geplant kommen wird, werde man es aber umsetzen „müssen“. Protestmaßnahmen plane man jedenfalls nicht. Das sei Aufgabe der Standesvertretung. Richter-Präsidentin Sabine Matejka hatte das schon angekündigt. Sollte die Regierung nicht doch noch in letzter Minute einlenken, wird es zu weiteren Protestmaßnahmen kommen, sagte Matejka kurz nach der Budgerede von Finanzminister Löger. „Wenn man sich jetzt nicht wehrt, wird es so weitergehen.“

Moser holte sich Abfuhr bei Löger

Dass die Justiz mehr Budget brauchte, hatte zuletzt auch der zuständige ÖVP-Minister Josef Moser öffentlich kundgetan - und angekündigt, dass er Nachverhandlungen führen will. Finanzminister Löger hatte seinem Kollegen jedoch umgehend eine Abfuhr erteilt. Er erinnerte ihn daran, dass das Doppelbudget einstimmig im Ministerrat abgesegnet worden sei.

Josef Moser

APA/Georg Hochmuth

ÖVP-Justizminister Moser will das Budget nachverhandeln, Finanzministier Löger lehnt das ab

Das Finanzministerium sehe keine Notwendigkeit und keinen Spielraum für Nachverhandlungen. Jedes Regierungsmitglied stehe jetzt in der Verantwortung, das Budget zu vollziehen, hieß es in einer Stellungnahme. Moser hatte zuvor gemeint, er brauche „zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit“ der Justiz zu gewährleisten, und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr.

NEOS und Rechtsanwälte unterstützen OLG

Die Rechtsanwälte sowie NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss stellten sich an die Seite der vier OLG. Sowohl Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff als auch Griss lehnten Personalkürzungen in der Rechtsprechung vehement ab. „Die Regierung erschwert den Bürgern den Zugang zum Recht. Einsparungen bei der Rechtsstaatlichkeit gehen letztlich immer auf Kosten der rechtsuchenden Bürger“, kritisierte Wolff den Budgetentwurf 2018/19. Es sei zwar notwendig, die Gebührenlast abzubauen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist - „nicht aber die Personaldeckung“.

„Die Budgetpläne der Bundesregierung gehen in die völlig falsche Richtung“, konstatierte Griss. Personalkürzungen in der Gerichtsbarkeit seien mit den Zielen der Regierung, den Standort zu stärken und mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar. Strafverfahren könnten nur rasch und effizient durchgeführt werden, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend Personal haben. Und wer zudem vor Sexual- und Gewalttaten abschrecken wolle, erreiche das nicht mit höheren Strafdrohungen, sondern vor allem mit einer funktionierenden Strafverfolgung.

ÖVP-FPÖ-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bekundete am Donnerstag, es sei selbstverständlich Anliegen der Regierung, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit gewährleistet bleibe. So seien im Doppelbudget zwar Einsparungen in der Verwaltung des Justizressorts vorgesehen, nicht aber zum Beispiel bei den Richterplanstellen oder Justizwachebeamten, merkte Launsky-Tieffenthal an.

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