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Juristische Schlinge um Sarkozy wird enger

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich in einer Affäre um Justizbestechung vor Gericht verantworten. Die Justiz eröffnete am Donnerstag ein Verfahren gegen den 63-Jährigen wegen „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“, so die Nachrichtenagentur AFP.

Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Sarkozys Verteidiger kündigten umgehend an, gegen die Anklage vorzugehen. Diese richtet sich auch gegen die beiden anderen Protagonisten der Affäre: Sarkozys Anwalt Thierry Herzog und Ex-Staatsanwalt Gilbert Azibert. Informierte Kreise bestätigten der AFP einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Le Monde“.

Belastendes Material aus Telefonaten

Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 über seinen Anwalt versucht haben, Azibert, der damals Staatsanwalt am Kassationsgericht war, zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt im Jahr 2007 erhalten.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem Polizeiauto

Reuters/Stephane Mahe

Sarkozy nach einer Einvernahme in der vergangenen Woche

Sarkozy war 2013 vom Vorwurf freigesprochen worden, er habe die Schwäche der demenzkranken Milliardärin ausgenutzt. Doch in Telefonaten zwischen Sarkozy und seinem Anwalt, die von Ermittlern wegen einer anderen Affäre abgehört wurden, kam neues belastendes Material zum Vorschein.

Posten in Monaco in Aussicht gestellt

Dabei stellten die Ermittler fest, dass Herzog Azibert offenbar als Gegenleistung für Auskünfte zum Fall Bettencourt einen prestigeträchtigen Posten in Monaco in Aussicht gestellt hatte. Sarkozy soll die Telefonate mit seinem Anwalt von einem unter dem falschen Namen Paul Bismuth laufenden Mobiltelefon geführt haben. Der Anwalt und der Ex-Staatsanwalt müssen sich in dem Korruptionsverfahren zusätzlich wegen „Verletzung des Berufsgeheimnisses“ verantworten.

Sarkozys Anwälte siegessicher

Sarkozys Anwälte erklärten, ihr Mandant werde geduldig darauf warten, dass die Entscheidung für eine Verfahrensaufnahme für nichtig erklärt werde. „Er hat keinen Zweifel, dass die Wahrheit abermals siegen wird“, so die Juristen. Sarkozys Anwälte hatten bereits kritisiert, dass die Ermittler mit dem Abhören von Telefonaten zwischen den Juristen und ihrem Mandanten ihre Kompetenzen überschritten hätten.

Die Ermittler stießen dabei auf den Verdacht, der Sarkozy nun vor Gericht bringen könnte. Sie suchten aber eigentlich nach Beweisen dafür, dass Sarkozy Geld vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi angenommen und in seinen Wahlkampf gesteckt haben soll.

Nicht die einzige Affäre

Überraschend an den Anklageplänen ist vor allem, dass es sich nicht um die Gaddafi-Affäre dreht. Wegen dieser war Sarkozy vergangene Woche drei Tage im Polizeigewahrsam einvernommen worden. In der Affäre geht es um den Verdacht, Gaddafi habe 2007 Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mit bis zu 50 Millionen Euro mitfinanziert. Sarkozy hat die Libyen-Vorwürfe immer wieder als „grotesk“ zurückgewiesen.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi am 10. Dezember 2007 in Paris

AP/Francois Mori

Sarkozy seinerzeit mit Gaddafi

Fraglich ist nun, wann es tatsächlich zu einem Prozess kommt. Denn eigentlich droht ihm seit dem Vorjahr schon wegen unrechtmäßiger Ausgaben im Wahlkampf 2012 ein Gerichtsverfahren - bis heute gibt es aber keinen Termin dafür. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. In Sarkozys Amtszeit war sein Vorgänger Jacques Chirac für Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Scheinbeschäftigung politischer Freunde verurteilt worden.

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