D: Rüstungsexporte für 60 Mio. Euro in Irak genehmigt

Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren Rüstungsexporte im Wert von knapp 60 Millionen Euro in den Irak genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im deutschen Bundestag hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag-Ausgaben) berichten.

Knapp die Hälfte der Genehmigungen seien für die Kurdenregion im Norden erteilt worden. 2017 lag der Wert der genehmigten Rüstungsexporte für das ganze Land bei 15 Millionen Euro.

Dagdelen: „Bundesregierung bricht deutsches Recht“

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, bezeichnete es als „unverantwortlich von der Bundesregierung, dass deutsche Waffen direkt in das Kriegsgebiet Irak exportiert werden“. Die Bundesregierung könne den Endverbleib der Waffen weder kontrollieren noch sichern, sagte Dagdelen den Funke-Zeitungen. Noch könne sie ausschließen, dass kurdische und zentralirakische Kräfte diese gegeneinander einsetzen.

„Die Bundesregierung führt ihre eigenen Verlautbarungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik völlig ad absurdum und bricht zudem deutsches Recht“, sagte Dagdelen.