Grüne verlieren Fraktionsstatus im Parlament

Die Grünen haben im Parlament ihren Fraktionsstatus verloren, das ist gestern in der außerplanmäßigen Sitzung des Bundesrats beschlossen worden. Sie verfügen nach der Tiroler Landtagswahl nur noch über drei Sitze in der Länderkammer und sind nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Das Plenum musste daher eine Neuwahl der Ausschüsse vornehmen.

Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz setzen sich die Ausschüsse aus 13 Mitgliedern zusammen, wobei nun fünf Sitze auf die ÖVP, fünf auf die SPÖ und drei auf die FPÖ entfallen. Die zwölf vom niederösterreichischen und fünf vom Tiroler Landtag entsandten Bundesräte und Bundesrätinnen wurden am Beginn der Sitzung angelobt. Das Präsidium wird angeführt von Reinhard Todt (SPÖ), seine Stellvertreter sind Magnus Brunner (ÖVP) und Ewald Lindinger (SPÖ).

Der Bundesrat verfügt derzeit über 61 Sitze, diese verteilen sich nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten folgendermaßen: 21 ÖVP, 21 SPÖ, 15 FPÖ und vier ohne Fraktion (davon drei Grüne und einer FPÖ - Letzterer nunmehr bei Liste Karl Schnell). Die nächste Landtagswahl findet am 22. April in Salzburg statt.