Budget: Justiz-Standesvertreter hoffen auf Parlament

Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte wenden sich in ihrem Bemühen, den drohenden Personalabbau abzuwehren, jetzt an das Parlament. Richterpräsidentin Sabine Matejka geht nicht mehr von einem Termin bei dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus - und rechnet auch nicht mehr damit, dass die Regierung zur Lösung des Problems beiträgt.

Strache erklärte sich für unzuständig

Davon könne man angesichts der offiziellen Reaktionen nicht mehr ausgehen, sagte Matejka gestern. Nachdem die vier Oberlandesgericht-Präsidenten in einer Pressekonferenz gewarnt hatten, dass die Sparvorgaben die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung gefährden, hatte sich Strache einmal mehr für unzuständig erklärt - und gemeint, dass es Sache des ÖVP-Justizministers Josef Moser wäre, die nötigen Planstellen sicherzustellen. Der Justizminister hat sich nach seiner - vom Finanzminister abgeschmetterten - Ansage, er wolle sein Budget nachverhandeln, nicht mehr öffentlich geäußert.

Schreiben an Mitglieder des Budgetausschusses

Die Standesvertreter hatten sich zunächst um einen Termin bei dem - für den Stellenplan zuständigen - Vizekanzler bemüht. Dieser beteuerte zwar, „gerne“ mit ihnen zu sprechen, empfangen wurden sie aber nur von seinem Kabinettschef.

Jetzt werden Matejka und der Chef der Richtergewerkschaft, Christian Haider, mit einem Schreiben an die Mitglieder des Budgetausschusses des Nationalrates versuchen, die drohenden Kürzungen zu verhindern. Bei den Beamten und Vertragsbediensteten sollen heuer 82 und 2019 94 Planstellen gestrichen werden, außerdem 40 Richteramtsanwärterstellen 2019, und 2018/19 sollen außerdem rund 40 Richterposten nicht nachbesetzt werden.

Gut 5.000 Justizmitarbeiter unterschrieben Protestnote

Im Protest gegen diese Kürzungen haben mehr als 5.000 der 7.500 betroffenen Justizmitarbeiter die Protestnote „Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!“ unterschrieben. Über weitere Protestaktionen beraten die Standesvertreter am Sonntag und Montag in einer Vorstandsklausur der Richtervereinigung - und sie werden sicherlich auch Gesprächsthema beim anschließenden Seminar „Forum Zukunft Justiz“ sein.

Die Budgetberatungen im Nationalrat starten am Donnerstag mit dem öffentlichen Budgethearing. Kommende Woche diskutiert der Budgetausschuss die einzelnen Kapitel im Detail, in der dritten April-Woche wird das Doppelbudget im Nationalratsplenum beschlossen.