Trump will Grenze zu Mexiko militärisch schützen

US-Präsident Donald Trump will die Grenze zu Mexiko militärisch schützen. Das solle so lange gelten, bis es eine Grenzmauer und angemessene Sicherheit gebe, sagte Trump gestern vor Journalisten.

Er habe die Idee mit Verteidigungsminister Jim Mattis besprochen, sagte er mit Blick auf einen Konvoi von Einwanderern aus Mittelamerika, der sich zurzeit auf dem Weg zur US-Grenze befindet. Der Zug von mehr als 1.200 Einwanderern wird von einer Interessenvertretung für Migranten organisiert. Seit Jahren kommen immer wieder Gruppen von Einwanderern in die USA, die aus Mittelamerika vor Gewalt, Drogen- und Menschenhandel fliehen.

Nationalgarden an Grenze auch unter Obama

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twitter-Salven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. „Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln“, sagte Trump. „Wir haben so etwas noch nie zuvor getan.“

Diese Aussage stimmt nicht: Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.