Zwei Volksbegehren werden offiziell eingeleitet

Heute werden das Volksbegehren „Don’t Smoke“ für ein Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren offiziell beim Innenministerium eingeleitet. Beide Initiativen starten bereits mit Hunderttausenden Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche. Diese muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Einleitungsantrags vom Ministerium festgelegt werden.

Die acht aufeinanderfolgenden Tage müssen so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung startet und spätestens sechs Monate danach endet. Die bis zuletzt gesammelten Unterstützungserklärungen zählen zu den in der Eintragungswoche abgegebenen Unterschriften hinzu. Die Initiative „Don’t Smoke“ hielt bei mehr als 570.000 Unterstützern, das Frauenvolksbegehren für eine Gleichstellung der Geschlechter bei mehr als 230.000.