Themenüberblick

Moskau mit Vorschlag zu Ermittlungen

Nach der Ausweisung Dutzender Diplomaten wegen der Affäre um den vergifteten Ex-Spion Sergej Skripal hat Moskau am Montag westliche Staaten scharf kritisiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Verhältnis zum Westen sei so schlecht wie lange nicht mehr.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Vor allem Großbritannien, die USA und zahlreiche Staaten, die ihnen blind folgen, haben jeden Anstand verloren. Sie nutzen offene Lügen und Desinformation“, so Lawrow. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe man sich zumindest noch an bestimmte Regeln gehalten. Lawrow stellte in den Raum, dass der Anschlag auch durchaus im Interesse von Großbritannien selbst gewesen sein könnte.

Ruissisches Außenministerium in Moskau

APA/AFP/Maxim Zmeyev

Aus dem russischen Außenministerium kam am Montag heftige Kritik am Westen

„Wir wollen diese Kinderspiele nicht“

Ob Moskau zusätzliche Sanktionen gegen den Westen verhängen werde, sei noch offen, sagte Lawrow. „Wie weit wir alle gehen, hängt nicht von uns ab“, sagte er russischen Agenturen zufolge. „Wir wollen diese Kinderspiele nicht.“ Der Westen setze aber genau auf dieses Druckmittel. Mit den Ausweisungen werde lediglich die Möglichkeit geschmälert, eine Lösung des Konflikts auf diplomatischer Ebene zu finden, sagte Lawrow.

Er hoffe, dass sich der Zustand von Sergej Skripal bald bessere. Gleichzeitig habe Moskau noch immer keinen Kontakt zu dessen Tochter Julia Skripal, die russische Staatsbürgerin ist. „Es ist empörend, dass alle unsere Forderungen unbeantwortet bleiben und wir immer noch keinen Zugang zu ihr bekommen“, sagte der Außenminister.

Russische Botschaft in London stichelt auf Twitter

Die russische Botschaft in London zählte im Kurznachrichtendienst Twitter Dutzende Fragen auf, die Großbritannien in dem Fall offen lasse. Dabei ging es auch um verabreichte Gegenmittel. „Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?“, hieß es.

Polizeiabsperrung

Reuters/Toby Melville

Die Ermittlungen rund um das Haus Skripals dauern an

In einem am Sonntag veröffentlichten Tweet verwendete die Botschaft für ihren Protest das Logo des Zombie-Films „28 Days Later“ (28 Tage später) in Anspielung auf den Anschlag. In dem Film geht es um den Zusammenbruch der Gesellschaft durch die Verbreitung eines tödlichen Virus. Auch 28 Tage nach dem Anschlag sei London seinen Verpflichtungen Moskau gegenüber nicht nachgekommen, kritisierte die russische Botschaft. Ein anderer Tweet zeigt einen goldenen Schlüssel mit einem Satz, der im Deutschen der goldenen Regel entspricht: „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu.“

Sondersitzung der OPCW diese Woche

Unterdessen wurde von Moskau ein Vorschlag für die Ermittlungen von Chemiewaffenexperten angekündigt. Dieser solle bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch vorgestellt werden, sagte der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin.

„Das wird ein einfacher, klarer Vorschlag, der dazu bestimmt ist, zu den Untersuchungen des Vorfalls in Salisbury beizutragen“, fügte der Diplomat hinzu, ohne Details zu nennen. Russland hat die Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW beantragt, um über den Fall Skripal zu beraten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dabei sollten sämtliche Fakten geklärt werden, die zur Wahrheitsfindung beitragen. Die Sitzung findet Berichten zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

OPCW-Gesandter dämpft Erwartungen

Russland richtete an die OPCW auch eine Liste mit 13 Fragen. Unter anderem will Moskau wissen, welche Informationen London weitergegeben hat und welche Experten an der Ermittlung beteiligt sind. Vor der Sondersitzung des Chemiewaffengremiums dämpfte der OPCW-Gesandte Schulgin aber die Erwartungen. Die OPCW werde nicht die Verantwortlichen benennen. Das sei nicht ihre Aufgabe.

„Niemand erwartet, dass die Experten auf irgendwen mit dem Finger zeigen“, sagte der Diplomat. Auch klare Ergebnisse werde es kaum geben. Die Analyse von Proben könne Wochen dauern. „Wir gehen davon aus, dass bis zur Sondersitzung nichts bereit sein wird“, sagte er. Die OPCW mit Sitz im niederländischen Den Haag ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen.

Tochter weiter auf dem Weg der Besserung

Der frühere Doppelagent Skripal war am 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia im südenglischen Salisbury bewusstlos auf einer Parkbank gefunden worden. Großbritannien geht davon aus, dass beide vergiftet wurden und verdächtigt Russland, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Moskau bestreitet das vehement.

Julia Skripal

APA/AP

Laut Medienberichten verbesserte sich der Gesundheitszustand von Skripals Tochter Julia deutlich

Der 66-jährige Skripal befindet sich in kritischem Zustand. Der 33-jährigen Julia geht es mittlerweile besser, sie kann Berichten zufolge wieder essen und trinken. Russland fordert für seine Diplomaten Zugang zu ihr, weil sie russische Staatsbürgerin ist.

Beispiellose Serie an Ausweisungen

Der Fall hat die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. In einem beispiellosen Schritt hatten rund 25 Staaten und die NATO etwa 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland wies daraufhin ebenso viele Diplomaten aus. Einige EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben keine Diplomaten des Landes verwiesen.

Die Ausweisungen bedeuten nicht unbedingt eine Reduzierung des diplomatischen Personals. Gehen müssen jeweils bestimmte Personen, ihre Posten werden aber in der Regel nachbesetzt. Anders ist das mit einer weiteren Sanktion gegen Großbritannien. Moskau ordnete an, dass London 50 Stellen seiner Vertretungen abbauen muss. So solle Gleichstand mit den russischen Vertretungen in Großbritannien erreicht werden, sagte Sacharowa. Der Schritt dürfte vor allem russische Ortskräfte an der Botschaft treffen.

Moskau: Treffen Trump - Putin vereinbart

Am Montag wurde auch bekannt, dass US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef Wladimir Putin nach Kreml-Angaben zu einem Treffen nach Washington einladen will. Trump habe das bei einem Telefonat mit Putin am 20. März getan, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow in Moskau.

Damals war lediglich bekanntgeworden, dass die beiden ein Treffen in Erwägung ziehen. Es sei nicht besprochen worden, wann dieses Treffen stattfinden könnte, sagte Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Er hoffe, dass die USA den Vorschlag nicht wieder zurückzögen. Eine Stellungnahme aus Washington lag zunächst nicht vor. Nach dem Telefonat vom 20. März waren die Außenminister in Washington und Moskau angewiesen worden, eine Begegnung Trumps und Putins zu organisieren. Uschakow meinte aber, bisher sei noch nicht viel geschehen.

Er räumte ein, dass die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Vorbereitungen erschwerten. Doch betonte er, dass ein Treffen von Putin und Trump in Krisenzeiten umso wichtiger sei. Trump und Putin haben sich erst einmal am Rande des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg getroffen.

Links: