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Kurz: „Österreich nicht isoliert“

Im Streit über die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil: Am Mittwoch warfen einander Vertreter Russlands und Großbritanniens bei einer Sitzung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag grobe Unfreundlichkeiten an den Kopf. Der Bericht der Organisation wird in einer Woche erwartet.

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Russland will den Anschlag mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe nun zum Thema im UNO-Sicherheitsrat machen. Dem Antrag von Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja zufolge soll die Dringlichkeitssitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden. Grundlage sei ein Schreiben vom 13. März der britischen Premierministerin Theresa May an den Sicherheitsrat. Darin heißt es, Russland sei „sehr wahrscheinlich“ für den Giftanschlag verantwortlich. Russland weist aber weiterhin jede Verantwortung für den Anschlag im südenglischen Salisbury von sich.

Schlagabtausch bei OPCW-Sitzung

Skripal war am 4. März gemeinsam mit seiner Tochter Julia vergiftet worden. Der 66-Jährige befindet sich in einem kritischen Zustand, seiner 33 Jahre alten Tochter geht es besser. Nach Erkenntnissen britischer Forscher wurde bei dem Attentat Nervengift verwendet, das einst in der Sowjetunion produziert wurde. Beweise wurden aber nicht vorgelegt.

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates waren bereits am 14. März zusammengekommen, um über den Fall zu beraten. Am Mittwoch beriet zudem die OPCW in Den Haag über den Anschlag. Dabei gerieten Vertreter Großbritanniens und Russlands direkt aneinander und überhäuften einander mit Vorwürfen.

London: „Vorschlag ist pervers“

London beharrte darauf, dass Moskau hinter der Attacke stecke. Großbritannien habe das eingesetzte Nervengift als den Stoff identifiziert, der von Russland schon früher produziert worden sei. Außerdem sei Russland bereits in der Vergangenheit für Attentate verantwortlich gewesen.

Russland wies die Vorwürfe erneut zurück, das Land habe längst alle Bestände seiner C-Waffen vernichtet. Moskau verlangte zudem, an den Ermittlungen beteiligt zu werden. Die EU-Staaten wiesen die Vorhaltungen Russlands als total inakzeptabel zurück. Die britische Regierung bezeichnete den russischen Vorschlag, gemeinsam zu ermitteln, als „pervers“.

Russland nannte die Vorwürfe inszeniert. Es handle sich um eine „groteske Provokation, grob fabriziert von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten“, sagte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienst SWR, Sergej Naryschkin, in Moskau.

OPCW-Bericht geht an London

Die OPCW erwartet in der kommenden Woche die Ergebnisse der Laboruntersuchungen. Sie werde den Bericht dann an Großbritannien übergeben, teilte die Organisation bei der Sondersitzung ihres Exekutivrates mit, die Russland beantragt hatte. OPCW-Experten hatten Proben im britischen Salisbury entnommen sowie auch Blutproben der Opfer bekommen. Diese werden in internationalen Labors analysiert.

Russland will dennoch eigene Analysen forcieren und forderte eine unabhängige Untersuchung mit russischer Beteiligung. Die Ermittlungen Großbritanniens und der OPCW seien nicht transparent, sagte der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin. Der Vorschlag zu einer unabhängigen Untersuchung sei gemeinsam mit China und dem Iran bei der Sitzung der OPCW eingebracht, aber mehrheitlich abgelehnt worden.

Frage nach Katzen und Meerschweinchen

Moskau beschwerte sich auch erneut, dass es aus London keine Informationen erhalte. Sogar die Haustiere Skripals wurden am Mittwoch zum Politikum: Das russische Außenministerium beklagte, dass Großbritannien keinerlei Informationen über den Verbleib der Haustiere des ehemaligen Doppelagenten geliefert habe.

„Wo sind die Tiere, in welchem Zustand sind sie? Warum schweigt die britische Seite darüber?“, fragte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. „Wenn Giftstoffe benutzt wurden, dann müssen die Lebewesen gelitten haben“, sorgte sich Sacharowa weiter. Eine Nichte der Skripals hatte zuvor in russischen Medien berichtet, ihr Onkel habe Haustiere in seinem Haus in Großbritannien gehalten - Katzen und Meerschweinchen. Sie wies die Vermutung zurück, dass Skripal und seine Tochter in seinem Haus im südenglischen Salisbury vergiftet worden sein könnten. Die Tiere wären sonst auch vergiftet worden.

„Kein Bruch der EU-Linie“

Der Streit zwischen Moskau und London hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Rund 25 westliche Staaten und die NATO wiesen als Reaktion auf den Anschlag etwa 150 russische Diplomaten aus, Moskau verwies im Gegenzug genauso viele westliche Diplomaten des Landes. Dutzende US-Botschaftsangehörige brachen Donnerstagfrüh mitsamt ihren Familien in Bussen Richtung Flughafen auf, wie Medien berichteten.

Österreich zog bei den Ausweisungen nicht mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwahrte sich am Mittwoch dagegen, dass man sich so international isoliert und die EU-Linie gebrochen habe: „Das ist einfach nicht richtig“, sagte er in der Sendung „Puls 4 Arena“.

Österreich habe beim EU-Gipfel seine Solidarität mit Großbritannien bekundet und Russland dafür verurteilt, dass es „aller Wahrscheinlichkeit nach für den Giftanschlag verantwortlich ist“. Man stehe außerdem hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen nach Brüssel zurückzuberufen, so Kurz. In der Frage der Diplomatenausweisung könne man aber nicht von EU-Linie sprechen, da sich „rund ein Drittel der Staaten“ anders entschieden habe.

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