Innen- und Justizausschuss nicken „Sicherheitspaket“ ab

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Das von der Regierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ hat gestern im Parlament die Ausschusshürden genommen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.

Im Innenausschuss wurden die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sowie begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Telekommunikationsgesetz mittels Koalitionsmehrheit verabschiedet.

Polizei überwacht Überwachungssysteme

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Ein Aus steht anonymen Wertkartenhandys bevor, Prepaid-Handy-Karten müssen künftig registriert werden. Ebenfalls im Paket enthalten: Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.

Der zweite Teil des Sicherheitspaketes wurde im Justizausschuss - ebenfalls mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit - beschlossen. Beim justiziellen Teil geht es um neue Befugnisse der Polizei zur Überwachung internetbasierter Kommunikation (etwa bei WhatsApp und Skype), eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines „Quick Freeze“-Modells und die Lockerung des Briefgeheimnisses bei der Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat unter bestimmten Bedingungen.

Verfassungsgerichtshof gefordert

Die drei Oppositionsparteien hatten gestern Vormittag zu einem öffentlichen Expertenhearing über das „Sicherheitspaket“ ins Cafe Diglas in Wien geladen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten und das Gesetz im Parlament „durchpeitschen“ wollen. Die geladenen Expertinnen gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bestimmungen aus dem Paket aufheben könnte. Sie warnten generell vor den „wahrscheinlich massivsten“ Verschärfungen von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik.