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Hunderte Millionen aus Bayern

Der von der Regierung für 2019 angekündigte Budgetüberschuss kommt auch durch einmalige Sondereffekte zustande. Darauf weist der Budgetdienst des Parlaments in seiner nun der APA vorliegenden „Budgetanalyse 2018 und 2019“ hin. Außerdem schreiben die Budgetexperten des Parlaments, dass die für Steuerreformen reservierten Milliardenbeträge für den Ausgleich der kalten Progression nicht ausreichen.

Das Doppelbudget sieht für 2019 einen Überschuss im Bundesbudget von 541 Mio. Euro vor. Erstmals seit 1954 gibt der Bund damit weniger aus, als er einnimmt. Ermöglicht wird dieser Überschuss auch durch eine Reihe von Sondereinnahmen, die der Budgetdienst in seinem Berichtsentwurf an den Budgetausschuss auflistet. Allen voran steht dabei eine Hunderte Millionen Euro schwere Rückzahlung des Freistaates Bayern aus dem Hypo-Vergleich mit dem Bund. Der Vergleich zwischen Österreich und Bayern war eine Folge der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und wurde 2015 geschlossen.

Finanzminister Löger (ÖVP)

ORF.at/Roland Winkler

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann sich über Einmaleffekte in Sachen Budget 2019 freuen

Auch weitere Sonderfaktoren helfen

Österreich überwies in der Folge 1,23 Mrd. Euro als Garantiezahlung an die Bayern. Diese verpflichteten sich im Gegenzug, das Geld zurückzuzahlen, sollte Bayern aus der Abwicklung der Hypo-„Bad Bank“ Heta Geld erhalten. Das ist nun offenbar der Fall: 826 Mio. Euro sollen 2019 nach Österreich zurückfließen.

Ohne diesen Rückfluss hätte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Budget 2019 keinen Überschuss einplanen können. Dazu kommen noch weitere Sonderfaktoren: 400 Mio. Euro aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und 298 Mio. Euro aus höheren Dividenden (BIG, ÖBIB, ASFINAG), in Summe also 1,5 Mrd. Euro.

Trotzdem bleibt 2019 „Maastricht-Defizit“

Von der EU wird ein Großteil dieser Sondereffekte nicht als defizitmindernd anerkannt. Das ist deshalb so, weil etwa Bayern zwar Geld nach Österreich überweist, im Gegenzug aber auch die bestehende österreichische Forderung an Bayern reduziert wird. Die Vermögenssituation des Bundes wird durch die Überweisung also nicht verbessert. Das ist auch der Grund, warum die Regierung im kommenden Jahr einen „administrativen Überschuss“ feiern kann, der Bund aber ein Maastricht-Defizit nach Brüssel melden muss.

Spätestens 2020 soll es damit vorbei sein: Laut Budgetplan der Regierung wird der Bund in zwei Jahren nämlich auch nach den strengeren Budgetregeln der EU ausgeglichen bilanzieren, gesamtstaatlich (inklusive Länder und Gemeinden) soll es sogar einen Überschuss geben.

Risiken bestehen weiter

Risikofaktoren sieht der Budgetdienst aber noch: etwa die Aufhebung der vermutlich EU-rechtswidrigen, bereits vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, infrage gestellten Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland (114 Mio. Euro) und höhere Zahlungen für den Pflegeregress über die vorgesehenen 100 Mio. Euro hinaus.

Außerdem verweist der Budgetdienst darauf, dass für künftige Steuerreformen zwar bis zu 2,2 Mrd. Euro im Finanzrahmen geplant wurden. Für die von der Regierung angekündigte Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und zum Ausgleich der kalten Progression „müsste das Volumen der Steuerreform jedoch deutlich größer ausfallen“, also mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind die im Regierungsprogramm angekündigten höheren Ausgaben für Pflegegeld, Mindestpensionen und Verteidigung im Finanzrahmen noch nicht berücksichtigt.

Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen

Einsparungen sieht der Budgetdienst vor allem bei den Arbeitsmarktförderungen und einem gedämpften Wachstum der ÖBB-Investitionen. Insgesamt profitiert das Doppelbudget der Analyse zufolge stark vom hohen Wirtschaftswachstum und den niedrigen Zinsen. Wobei die gute Konjunktur sowohl zur Budgetkonsolidierung als auch für Steuersenkungen genutzt wird: „Trotz der Hochkonjunkturphase bleiben die Budgetüberschüsse daher nahe der Nulllinie.“

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