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Auch CO2-Steuer vorstellbar

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Donnerstag im Budgetausschuss bekräftigt, dass die Abschaffung der kalten Progression 2022 in Kraft treten soll. Im Rahmen der Steuerreform 2020 kann sich Löger auch eine CO2-Steuer vorstellen, wenn im Gegenzug andere Abgaben sinken. Der Budgetdienst des Parlaments sprach sich gegen das von ÖVP und FPÖ geplante Ende der Frühjahrsbudgetplanung aus.

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer wollte vom Minister beim Budgethearing wissen, wieso die von der Koalition angekündigte Abschaffung der kalten Progression erst 2022 erfolgen soll. Löger begründete das damit, dass die letzte Steuerreform aktuell noch nachwirke und dass die nächste Steuerreform 2020 den Effekt der Inflation für kleine und mittlere Einkommen abgelten werde. Den automatischen Inflationsausgleich werde die Regierung dann 2022 einführen.

„Im Rahmen von ‚Umschichtungen‘“

Bei der Steuerreform 2020 kann sich Löger auch „Steuerungsmechanismen“ für den Klimaschutz vorstellen. Details nannte der Finanzminister nicht. Er bestätigte dem Liste-Pilz-Abgeordneten Bruno Rossmann allerdings, dass CO2-Steuern eine Möglichkeit wären. Etwaige Ökosteuern werde man aber nicht zusätzlich zu bestehenden Steuern beschließen, sondern nur im Rahmen von „Umschichtungen“.

Den von Kai Jan Krainer (SPÖ) und Rossmann befürchteten Abbau von Steuerprüfern schloss Löger aus. Zwar müsse die Finanzverwaltung in Summe ihren Beitrag leisen (im Finanzrahmen bis 2022 ist der Abbau von 316 Planstellen vorgesehen, Anm.). Den Ausbau von Steuerprüfung und Betrugsbekämpfung werde er aber fortsetzen, so der Minister. Im Gegenzug müsse es „überproportionale Einsparungen in anderen Bereichen“ geben.

Pflegeregress: Zahlen sollen bis Juni stehen

Bis Juni will Löger wissen, wie viel Geld Länder und Gemeinden zum Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses brauchen. Technische Vorarbeiten dafür sollen bis Ende April abgeschlossen werden. Im Budget eingeplant hat Löger dafür nur 100 Mio. Euro, obwohl Länder und Gemeinden bis zu 600 Mio. Euro wollen.

Löger deponierte im Expertenhearing des Budgetausschusses, dass die Kostenschätzung für den Pflegeregress auf Basis der Pflegekapazitäten von Ende 2017 erfolgen soll, „weil bei diesen jetzt kolportierten Dimensionen teilweise auch Investitionen und Erwartungen in die Zukunft gelegt werden“. Im Klartext bedeutet das, dass der Finanzminister keine Kosten abdecken möchte, die allein dadurch entstehen, dass wegen der Abschaffung des Pflegeregresses künftig mehr Personen als bisher in Pflegeheime gehen.

Budgetdienst weiter für Frühjahrsplanung

Gegen das von der Koalition geplante Ende der Frühjahrsbudgetplanung sprach sich der Leiter des Budgetdienstes im Parlament, Helmut Berger, aus. Bisher wurde der Finanzrahmen für die nächsten Jahre im Frühjahr vorgelegt, das detaillierte Budget für das nächste Jahr dann im Herbst. ÖVP und FPÖ wollen künftig beides im Herbst diskutieren. Berger warnte, dass die strategische Planung damit künftig zu kurz kommen könnte: „Der Budgetdienst hat sich immer dafür ausgesprochen, dass man eine Zweiteilung zwischen der strategischen und der Detailplanung aufrechterhalten soll.“

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