Rechtspraktikanten: Ministerium löst Rücklagen auf

Das Justizministerium macht Rücklagen in nicht genannter Höhe frei, um einen in diesem Frühjahr drohenden Aufnahmestopp von Rechtspraktikanten an den Gerichten abzuwenden. Das sagte Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, heute im Ö1-Mittagsjournal. Gestern hatte das Ressort noch dementiert, dass ein Aufnahmestopp im Raum stehe.

Pilnacek sprach nun von einer schwierigen Situation für die Oberlandesgerichte (OLG), ausgelöst durch höhere Bewerberzahlen der Jusabsolventen im laufenden Jahr. „Wir gehen davon aus, dass eine unvorhergesehene Situation eingetreten ist wegen dieser höheren Anzahl als geplant und daher eine Entnahmefähigkeit aus Rücklagen gegeben ist“, gab er bekannt. Pilnacek erwartet nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können.

Gerhard Jelinek, Präsident des OLG Wien, bestätigte das gegenüber Ö1, auch Richtervereinigungschefin Sabine Matejka erklärte, von ÖVP-Ressortchef Josef Moser informiert worden zu sein, dass Gelder zur Sicherung der Gerichtspraxis zur Verfügung gestellt würden. Für wie lange, sei aber nicht absehbar, so Matejka.

Auch ÖVP-Justizminister Josef Moser sagte am Nachmittag am Rande eines Linz-Besuchs, dass es bei Rechtspraktikanten an den Gerichten zu keinem Aufnahmestopp komme. Er rechnet damit, dass alle Bewerber auch eine Stelle erhalten würden.