Kurzgutachten des Verfassungsdienstes

Der Verfassungdienst hält in einem ersten Kurzgutachten das von der Regierung geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen für möglich, wie am Freitag bekanntwurde. In dem vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Gutachten stellt der Verfassungsdienst allerdings auch klar, dass ein derartiges Verbot die Kopfbedeckungen aller Glaubensrichtungen einbeziehen müsste. Davon betroffen könnten auch andere religiöse Kopfbedeckungen wie die jüdische Kippa sein - ein Effekt, den die Regierung nicht intendiert, wie auch deren Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonte.

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