Hofer erwägt Fonds für Nachrüstung alter Dieselautos

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Das Verkehrsministerium überlegt einen Fonds einzurichten, um alte Dieselautos mit neuen Abgasreinigungssystemen auszustatten, schreibt die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe). In Deutschland sollen laut Medienberichten die Autohersteller und der Staat einen entsprechenden Fonds finanzieren. SPÖ und die Umweltschutzorganisation WWF sprechen sich gegen einen staatlich geförderten Fonds aus.

Man diskutiere mit den Bundesländern Maßnahmen, um eine Reduktion der Abgase wie im Klimaschutzprogramm vorgesehen zu erreichen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) der Zeitung. „Möglicherweise wird auch eine Maßnahme die Nachrüstung alter Dieselautos sein“, so der Hofer-Sprecher.

Nach deutschem Vorbild?

Ein Fonds nach deutschem Vorbild sei „eine mögliche Variante, um finanzielle Anreize zu setzen“. Mit modernen SCR-Katalysatoren können auch alte Dieselautos die neuen, strengeren Abgasvorschriften erfüllen.

Ein deutsches Unternehmen bietet laut Zeitung aktuell Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren an, sie kosten pro Fahrzeug mit Einbau 1.000 bis 4.000 Euro. Deutschen Städten wurde kürzlich vom Gericht erlaubt, für ältere Dieselautos mit hohem Stickoxidausstoß Fahrverbote zu verhängen.

Die SPÖ kann sich einen Fonds vorstellen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sagte ein Pressesprecher von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zur „Presse“. Für die ÖVP ist eine Nachrüstung alter Dieselautos hingegen eine Option. Man müsse aber erst darüber diskutieren, in welchem Verhältnis die Einzahlungen von Autofirmen und Staat stehen sollen - „und ob man überhaupt Steuergeld dafür in die Hand nehmen soll“, so ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

Kritik von Liste Pilz und WWF

„Es ist ungeheuerlich, dass diese Regierung auch hier Konzerne fördern und Staatsbürger dafür zahlen lassen will. Die Autobranche hat jahrzehntelang – möglicherweise in Form eines Kartells – über die realen Abgaswerte getäuscht und soll nun dafür noch belohnt werden“, so Peter Kolba, Klubobmann und Konsumentensprecher der Liste Pilz (LP).

Die Umweltschutzorganisation WWF spricht sich gegen einen staatlich geförderten Dieselauto-Nachrüstungsfonds aus. „Es wäre geradezu fahrlässig, wenn die Bundesregierung die Abgastricksereien der Autoindustrie auch noch mit Steuergeldern ‚belohnen‘ will“, sagte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann zur APA. Eine solche Aktion dürfe „jedenfalls nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen“.