Kopftuchverbot: Regierungskritik an IGGÖ

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Die FPÖ kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und ihren Präsidenten Ibrahim Olgun in Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen. Olgun hatte zuvor erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde.

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Die IGGÖ predige „Botschaften an der Grenze zum politischen Islam“, so FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die offizielle islamische Vertretungsbehörde Österreichs dafür ausspricht, dass Mädchen schon im Kleinkindalter Kopftuch tragen dürfen und ihnen dadurch die Integration in unsere freie, westliche Gesellschaft erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.“

Österreich sei ein christlich geprägtes und aufgeklärtes Land. Diese Werte und Sitten müssten auch von in Österreich lebenden Muslimen anerkannt werden. „Wer das nicht akzeptieren möchte, ist gerne eingeladen, seine Lebensformen in einem islamischen Land auszuleben“, so der FPÖ-Politiker.

Nehammer: „keine innerislamische Angelegenheit“

Auch aus der ÖVP kam Kritik an der IGGÖ und ihrem Präsidenten. Kopftücher bei Kindern seien „keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Nehammer verwies auf die Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schule eine besondere Rolle im Integrationsprozess spiele.

Laut EGMR gehe eine erfolgreiche soziale Integration von Kindern den Wünschen der Eltern vor, ihre Kinder im Sinne ihrer religiösen Überzeugung zu erziehen, so der ÖVP-Politiker. „Es geht uns beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen nicht darum, die Freiheit der Religionsausübung zu verletzen, sondern um den Schutz der Kinder vor Diskriminierung.“