Ungarns Opposition erhebt Vorwürfe von Wahlbetrug

Die ungarische Opposition spricht nach der Parlamentswahl vom Sonntag von Wahlbetrug. Die rechtsnationale Jobbik-Partei und die linke Demokratische Koalition (DK) forderten gestern eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die Sozialisten (MSZP) wenden sich aus Zweifel an dem korrekten Ablauf der Wahlen an das Nationale Wahlbüro (NVI).

Aufgrund von Störungen bei der Website des NVI fordern die Parteien weiter Einsicht in die Wahldokumente durch unabhängige Experten sowie die Bereitstellung der Protokolle aller Wahlkreise. Zoltan Toth, Ex-Chef des Nationalen Wahlbüros, kritisierte die dreistündige Wartezeit auf die Ergebnisse des NVI nach Wahlschluss. In dieser Zeit hätte in den Wahlkreisen, welche nicht von der Opposition beaufsichtigt wurden, eine große Anzahl an Stimmzetteln vernichtet werden können. Am 15. April ist eine Demonstration auf dem Budapester Kossuth-Platz gegen die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban geplant.