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„Mindeststandards festgelegt“

Last-Minute-Stornierungen, nachträglich geänderte Verträge, Zusatzkosten für Werbung: Kleine Unternehmen und Landwirte sind in Europa teils harschen Geschäftspraktiken von großen Lebensmittelhändlern ausgesetzt - und können sich nur schwer wehren. Als Hintergrund gilt die dominante Position einiger weniger Handelsketten. Mit einem am Donnerstag vorgestellten Richtlinienentwurf will die EU-Kommission nun den „schädlichsten unlauteren Handelspraktiken“ einen Riegel vorschieben.

Geht es nach dem für Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan, ist eine Kette jedenfalls immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Mit dem nun vorgelegten Vorschlag wolle man all jenen eine Stimme geben, „die sonst ungehört bleiben, um denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden“.

Kleinere Marktteilnehmer wie Landwirte sind dem Kommissar zufolge in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken von Geschäftspartnern in der Lebensmittelkette ausgesetzt. Sie hätten häufig eine schwache Verhandlungsposition und keine Alternativen, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu bringen.

Phil Hogan

Reuters/Yves Herman Select usage Usage agreement

Landwirtschaftskommissar Hogan will den „Angstfaktor“ abbauen

„Wir werden tätig, weil unlauteres Geschäftsgebaren das wirtschaftliche Überleben von Marktteilnehmern in der Lebensmittelkette gefährdet“, sagte dazu EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen, dem zufolge mit dem Kommissionvorstoß nun Mindeststandards für einen fairen Wettbewerb festgelegt werden sollen. In rund 20 EU-Staaten gibt es bereits nationale Regeln. Diese unterscheiden sich aber zum Teil deutlich voneinander und hätten laut Hogan bisher zu unzureichenden Ergebnissen geführt.

Späte Zahlung und kurzfristige Stornos

Als unlautere Handelspraktiken, die dem Entwurf zufolge nun verboten werden sollen, werden von der EU-Kommission „verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen und erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln“ gelistet.

Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden. Als Beispiele wurden in diesem Zusammenhang die Zurücksendung nicht verkaufter Lebensmittel, Zahlungen für den Abschluss bzw. die Verlängerung einer Liefervereinbarung und die Bezahlung von Werbung bzw. die Vermarktung von Lebensmitteln durch den Lieferanten genannt.

Maximal 250 Angestellte

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln sollen für kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 250 Angestellten und einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro gelten.

Die EU-Staaten müssen zudem eine Behörde benennen, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sein wird, in Österreich wäre das die Bundeswettbewerbsbehörde. Bei nachweislichen Verstößen könne die Stelle „verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen“ verhängen. „Mit der heutigen Initiative zum Verbot unlauterer Handelspraktiken soll die Position von Erzeugern und KMU (kleinen und mittleren Unternehmen, Anm.) in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden“, so Hogan.

„Lange überfälliger Schritt“

Erklärtes Ziel sei aber auch, den „Angstfaktor“ in der Lebensmittelversorgungskette abzubauen, indem Beschwerden vertraulich behandelt werden können. Als Hintergrund gilt die Befürchtung, dass sich auch bei den Handelspartnern herumspricht, dass sich ein kleines Unternehmen beschwert, und das bei diesen eine Auslistung zur Folge haben könnte. In Österreich gibt es bereits die Möglichkeit einer anonymen Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde, „wir wollen diese Möglichkeit auch europaweit“, wie der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas per Aussendung mitteilte.

Über den EU-Richtlinienentwurf wollen die EU-Agrarminister erstmals am Montag in Luxemburg beraten. Österreich hat sich besonders für Regelungen gegen unfairen Praktiken im Lebensmittelhandel eingesetzt. Vorgelegt wird der Entwurf auch dem EU-Parlament, und von diesem werde es laut Karas „sicher einige Änderungen“ geben - der Kommissionsvorschlag sei aber bereits „überraschend positiv, realistisch und flexibel“.

Von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung spricht auch die für Landwirtschaft zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Auch sie verwies auf die bereits eingerichtete Beschwerdehotline bei der Bundeswettbewerbsbehörde. Die EU-Kommission biete nun aber die Grundlage, „um eine Beschwerdestelle weiter zu forcieren und auch in Österreich zu etablieren“.

Lob und Warnung vor steigenden Preisen

Bereits im Vorfeld begrüßt wurde das Kommissionsvorhaben von der Österreichischen Landwirtschaftskammer (LKÖ). Es gehe nicht um die Lösung aller Probleme, sondern um das „politisch-rechtliches Signal, dass unfaire Handelspraktiken kein Kavaliersdelikt sind“, wie Christian Jochum vom LKÖ von der „Wiener Zeitung“ zitiert wurde. Lob kommt auch von der Nichtregierungsorganisation Oxfam, die nun einen „Meilenstein“ gegen Ausbeutung ortet.

Wenig begeistert zeigen sich Wirtschaftsvertreter. „Die Kommission hat keine Beweise für ein strukturelles Problem oder die Nützlichkeit der europäischen Gesetzgebung zur Lösung dieses Problems vorgelegt“, erklärte Christian Verschueren, Chef des europäischen Händlerverbandes EuroCommerce, dem unter anderem große Handelsketten wie REWE und Lidl angehören. Dazu kommt die Warnung vor möglichen negativen Auswirkungen für die Verbraucher: Wenn Händler durch neue Regulierungen „nicht mehr so effektiv mit den Herstellern verhandeln könnten“, könne das nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HSD) in direkter Folge zu steigenden Preisen führen.

Höhere Preise für Verbraucher seien durch die Änderungen nicht zu befürchten, zeigte sich ganz im Gegensatz dazu Hogan überzeugt. In den EU-Staaten, in denen es bereits ähnliche Regeln gebe, seien dem EU-Kommissar zufolge keine Anzeichen erkennbar, dass deshalb etwa Supermärkte ihre Preise erhöht hätten.

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