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Reform für mehr Lebensmittelsicherheit

Wenn es um Lebensmittelsicherheit geht, gibt es laut Vizekommissionpräsident Franz Timmermans „strikte Vorschriften und Verfahren, die sich auf solide wissenschaftliche Grundlagen stützen“. Es gebe dennoch Sorgen in der Bevölkerung, so Timmermans, der am Mittwoch zusammen mit dem Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andiukaitis, Pläne für eine Reform des EU-Lebensmittelgesetzes vorstellte.

Als zentraler Punkt soll es künftig einen weit tieferen Einblick in das „EU-Risikobewertungsmodell" für die Lebensmittelkette geben. „Heute reagieren wird auf die Sorgen der Bürger – wir erhöhen die Transparenz bei der Entscheidungsfindung, erleichtern den Zugang zu den einschlägigen Informationen und stellen sicher, dass eine vertrauenswürdige, wissenschaftlich fundierte Risikobewertung weiterhin Fundament für die Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich ist“, wie Timmermans dazu sagte.

Andiukaitis zufolge können dann EU-Bürgerinnen und –Bürger „unmittelbar die wissenschaftlichen Studien einsehen, mit denen ein Zulassungsantrag gestützt ist“. Eines der weltweit strengsten Risikobewertungsmodelle zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit würde durch diese Vorgangsweise „noch robuster“.

Auch Erneuerung von Zulassungen betroffen

Neben der automatischen Veröffentlichung „aller Studien, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für ihre Bewertungen heranzieht“, soll es der Kommission künftig in besonderen Fällen, etwa bei umstrittenen Substanzen, auch möglich sein, die EFSA anzuhalten, zusätzliche, von der EU bezahlte Studien in Auftrag zu geben. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten enger in die Bewertungsverfahren einbezogen werden.

Sie sollen an der Ernennung der Experten, mit denen die EFSA arbeitet, beteiligt werden. Außer Frage stellte Timmermans auch, dass grundsätzlich die Industrie dafür Sorge zu tragen habe, dass Lebensmittel auf dem Markt auch sicher sind. Die Überarbeitung von mehreren „sektorbezogenen Rechtsakten“ zielt unterdessen auf eine Erhöhung der Transparenz ab – konkret geht es hier nach Auskunft der EU-Kommission um „genetisch veränderte Organismen, Futtermittelzusatzstoffe, Raucharomen, Lebensmittelkontaktmaterialien, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme und –aromen, Pflanzenschutzmittel und neuartige Lebensmittel“.

Von der Gesetzesänderung, die in einem nächsten Schritt dem EU-Parlament und dann den Mitgliedsländern vorgelegt wird, sind Verfahren betroffen, bei denen es um die Erneuerung der Zulassung bereits genehmigter Stoffe geht. Vertrauliche Informationen sollen den Kommissionsangaben zufolge nicht veröffentlicht werden - dafür notwendig sei aber ein eigenes Ansuchen samt nachprüfbarer Begründung.

Reaktion auf Glyphosat-Debatte

Wie auch von Timmermans bestätigt, reagiert die EU-Kommission mit der Gesetzesnovelle auch auf die Debatte über die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ende November 2017 hatten die EU-Staaten nach langem Streit beschlossen, die Zulassung des Pestizids um fünf Jahre zu verlängern.

Eine glyphosatkritische Bürgerinitiative, die mehr als eine Million Unterschriften erreichte, forderte unter anderem mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren von Pestiziden. Verschiedene Studien waren bei der Frage, ob das Mittel krebserregend ist, zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die EFSA hatte Glyphosat als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ eingestuft. Glyphosat-Gegner werfen der Behörde vor, sich von der Pflanzenschutzmittelindustrie beeinflusst haben zu lassen.

Im März hat deshalb im Europaparlament ein Untersuchungaussuchuss zur Zulassung von Pestiziden seine Arbeit aufgenommen. Geprüft werden soll laut Mandat unter anderem die „Qualität von Studien“, auf die sich die Experten aus den Mitgliedsstaaten sowie die EU-Agenturen für Lebensmittel und Chemikalien stützen. Ferner soll der Ausschuss eine etwaige Einflussnahme der Industrie auf das Zulassungsverfahren prüfen und mögliche Interessenkonflikte unter die Lupe nehmen. Dabei geht es nicht zuletzt um Berichte, nach denen der Glyphosat-Hersteller Monsanto stark Einfluss auf Studien über die Auswirkungen des Unkrautvernichters auf die menschliche Gesundheit genommen haben soll.

Kritiker orten Lücken im System

Während die EU-Kommission das derzeit gültige, vor mittlerweile mehr als 15 Jahren im Rahmen der BSE-Krise eingeführte Lebensmittelrecht grundsätzlich weiter für tauglich hält, gehen Verbraucherschutzverbänden die nun angekündigten Reformen nicht weit genug. Die von der EU-Kommission erwogenen Korrekturen griffen zu kurz, heißt es dazu etwa von Foodwatch. Skandale um Pferdefleisch, Fipronil-Eier und verseuchte Babymilch hätten Foodwatch zufolge „erhebliche Schwächen im System“ aufgezeigt.

Allein der Skandal um mit dem giftigen Insektenschutzmittel Fipronil verseuchte Eier habe offengelegt, dass die eigentlich vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit von Produkten nie in der gesamten EU umgesetzt worden sei. Auch seien Verbraucher erst Wochen nach dem ersten Verdacht der Behörden informiert worden, als bereits Millionen Eier über Dutzende Länder verteilt waren.

Foodwatch verlangt deshalb ein stringentes und verpflichtendes System, mit dem Lebensmittel über die gesamte Produktionskette hinweg rückverfolgbar werden. Risikobewertung bei umstrittenen Mitteln wie dem Unkrautvernichter Glyphosat müsse strikt dem Vorsorgeprinzip folgen: Wenn es Hinweise auf Risiken gebe, dürfe keine Zulassung erteilt werden.

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