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NEOS wollen erweiterte Untersuchung

Nachdem ein von der SPÖ im Alleingang geplanter U-Ausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende März von ÖVP und FPÖ abgeschmettert wurde, bekunden alle Oppositionsparteien mittlerweile den Willen zu einem gemeinsamen Antrag. Allein, eine Einigung auf einen Antrag, der kommende Woche im Parlament eingebracht werden könnte, scheint an Details zu scheitern. NEOS präsentierte am Freitag seinen Entwurf - es will nicht nur die Causa BVT untersuchen, sondern auch weitere Vorgänge im Innenministerium seit der Ära von Ernst Strasser (ÖVP).

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