Bericht: ELGA-Abmeldungen durch Datendebatte verdoppelt

Die Debatte rund um den Datenschutz infolge der geplanten Erleichterungen bei der „Registerforschung“ hat laut einem Bericht des „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) zu einem starken Anstieg der Abmeldungen vom elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) geführt. Die Abmeldungen hätten sich in den vergangenen zwei Wochen verdoppelt.

Seit Einführung 269.000 Abmeldungen

Während die Zahl der Abmeldungen in der Vergangenheit relativ stabil war, gab es in den ersten beiden April-Wochen 1.129 Abmeldungen, so der „Standard“. Unmittelbar davor waren es nur 528 Abmeldungen. Laut den dem „Standard“ vorliegenden Zahlen haben seit der Einführung von ELGA insgesamt rund 269.000 Menschen die Opting-out-Möglichkeit - also die Abmeldung - in Anspruch genommen.

Den verstärkten Abmeldungen vorangegangen war das Bekanntwerden einer geplanten Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), die gestern den Forschungsausschuss passiert hat. Die Neuerung sieht eine Erleichterung bei der „Registerforschung“ vor. Bei dieser geht es um die wissenschaftliche Arbeit mit persönlichen Daten der Bürger, die der Bund erhoben und abgespeichert hat.

Derzeit ist für die Verwendung dieser Daten eine spezielle gesetzliche Grundlage, die Einwilligung der Betroffenen oder eine Genehmigung der Datenschutzbehörde nötig. Künftig sollen wissenschaftliche Einrichtungen Registerdaten dann beantragen können, wenn der Name durch ein Personenkennzeichen ersetzt wird.

Identifizierende Daten dürfen in Datensatz bleiben

Andere identifizierende Informationen (Geburtsdatum, Adresse) dürfen dagegen im Datensatz bleiben. Voraussetzung ist aber, dass das jeweilige Register durch eine Verordnung freigegeben wird, der auch der zuständige Minister zustimmen muss - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) könnte also etwa ELGA „sperren“. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sagte gestern, er rechne nicht mit einer Freigabe der Daten.

Der Geschäftsführer der ELGA GmbH, Franz Leisch, kann laut „Standard“ die Auswirkungen der medialen Debatte auf das Opting-out noch nicht abschätzen. Er verwies darauf, dass Abmeldungen über den Postweg erfolgen, was dauern würde. Die 269.000 Opting-out-Erklärungen seien aber in Relation zu setzen: Das entspreche drei Prozent der Bevölkerung, sagte er.