EU-Ratspräsident Tusk ermahnt Russland und Iran

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Russland und den Iran zur „Beendigung der Spielchen“ rund um die Lage in Syrien aufgerufen. Bei der heutigen Debatte über den letzten EU-Gipfel im Europaparlament verteidigte Tusk die Intervention von Großbritannien, Frankreich und den USA. Damit werde der weitere Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime verhindert, das seine eigenen Bürger „abschlachtet“.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber kritisierte generell die Einflussnahme Russlands in Europa. Er sprach sich dafür aus, eine „Gesamtbilanz“ zu ziehen, wo überall russische Einflussnahme stattgefunden habe. „Um das Problem zu lösen, müssen die Aktivitäten Russlands auf europäischem Territorium gesammelt“ werden.

„Brexit“: Lösung für Irland-Frage gefordert

Bei der Parlamentsdebatte über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels von Ende März verwies Tusk auf die Notwendigkeit der Lösung der Bankenunion und der Weiterentwicklung des ESM. Zum „Brexit“ merkte er an, die Briten müssten sich um eine Lösung für die Irland-Nordirland-Grenze bemühen. Ohne eine solche Lösung gebe es keine Austrittsvereinbarung und auch keine Übergangszeit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte ebenso wie Tusk in Bezug auf den Handelsstreit mit den USA, notwendig sei eine „Dauerausnahmebestimmung“ bei den Zöllen für die EU. Andernfalls müsse die EU reagieren.

Weber unterstrich die Bedeutung der Euro-Reform. Nun sei nicht Zeit für nationale Positionen, sondern für Kompromisse und ein Aufeinanderzugehen. Die „große Botschaft“ sei, dass ein europäischer Währungsfonds unabhängig vom Internationalen Währungsfonds geschaffen werde. „Ich möchte bei künftigen Krisen nicht abhängig sein von US-Präsident Donald Trump, um das zuzuspitzen. Das Problem müssen wir selber lösen.“