Pension: Prüfung von Änderungen ab 30 Beitragsjahren

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat weitere Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien beschlossen. Personen mit 40 Beitragsjahren sollen eine Mindestpension von 1.200 Euro bekommen. Geprüft werden nun auch Änderungen für jene ab 30 Beitragsjahren, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem Schritt, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, denn neben der Erhöhung sollen Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, der Nationalbank, den Sozialversicherungen und der Stadt Wien beendet werden.

Details dazu gab es nicht. Laut Kurz wurden Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragt, die Sonderpensionsregeln zu „durchforsten“ und dann einen Vorschlag zu unterbreiten.

Erhöhung von möglicherweise 50 Euro pro Monat

Auch Strache sprach von „sozialer Gerechtigkeit“. Der „Pensionsbonus“ soll jenen zugutekommen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt haben. Es sei eine „Schande“, wenn diese weniger als 1.200 Euro Pension monatlich bekommen. Geprüft werden soll nun, ob auch Personen mit mehr als 30 Beitragsjahren eine Erhöhung des derzeitigen Betrages von 1.022 Euro bekommen können. Eine Erhöhung von möglicherweise 50 Euro pro Monat würde vor allem Frauen betreffen, so der FPÖ-Chef.

Von der aktuell geplanten Erhöhung für jene mit über 40 Beitragsjahren sind laut Strache mehr als 10.000 Individualfälle und über 30.000 verheiratete Personen betroffen. Ehepaare bekommen künftig 1.500 Euro Mindestpension. Insgesamt wird hier mit Kosten von 50 Mio. Euro gerechnet. Der Personenkreis für die Maßnahme bei 30 Beitragsjahren könnte 22.000 umfassen. Die Zahl könnte aber auch weit darüber liegen, so Strache.