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Wahlbündnis mit nationalistischer Partei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast eineinhalb Jahre vorziehen. Termin solle der 24. Juni 2018 sein, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bisher für November 2019. Eine endgültige Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten.

Der türkische Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan

APA/AP/Türkische Präsidentschaft/Yasin Bulbul

Präsident Erdogan kündigte am Mittwoch an, die Wahl um fast eineinhalb Jahre auf Juni 2018 vorzuziehen

Trotz des Volksentscheids für das Präsidialsystem, so Erdogan, werde die Türkei bisher noch immer gemäß dem alten System regiert. „Obwohl es scheint, dass wir keine ernsthaften Probleme haben, ist die Unzulänglichkeit des alten Systems bei jedem Schritt sichtbar“, erklärte der Präsident. Wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien sowie der „historischen Entwicklungen in Syrien und dem Irak“ sei es notwendig, „so schnell wie möglich die Ungewissheiten“ zu überwinden.

Erdogan reagierte auf Oppositionspartei

Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag, vorzeitig zu wählen, auf den Vorstoß des Chefs der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit Langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten. Das soll der MHP den Sprung über die Zehnprozenthürde erlauben und Erdogan einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Devlet Bahceli und Recep Tayyip Erdogan

APA/AFP/Türkische Präsidentschaft/Yasin Bulbul

Mit der nationalistischen Partei MHP (Vorsitzender Bahceli, r.) will Erdogan ein Wahlbündnis eingehen

Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat. Es war schon seit Monaten spekuliert worden, dass der Staatschef die Wahlen vorziehen könnte. Die AKP hatte das aber immer zurückgewiesen.

Wahlen im Ausnahmezustand

Weil das türkische Parlament den Ausnahmezustand wie erwartet am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert hat, würden die Wahlen damit im Notstand abgehalten werden. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebenten Mal um drei Monate verlängert worden.

Das Kabinett hatte am Dienstag trotz internationaler Kritik eine weitere Verlängerung um drei Monate beschlossen. Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt, und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

Auch oppositionelles Bündnis möglich

Noch ist unklar, wer für die Opposition ins Rennen gegen Erdogan geht. Auch ist offen, ob sich die Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Die linksnationalistische CHP führte dazu in den vergangenen Wochen Gespräche mit der neu gegründeten Iyi-Partei der MHP-Dissidentin Meral Aksener und der islamisch-konservativen Saadet-Partei.

Der CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte, seine Partei sei bereit: „2018 wird das Jahr der Demokratie. Wir sind bereit, wir werden siegen.“ Aksener kündigte an, als Präsidentschaftskandidatin anzutreten. Die Ansetzung vorgezogener Wahlen zeige, dass die Regierung „Angst“ habe. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan erklärte, ihre Partei werde so erfolgreich sein wie bei der Wahl im Juni 2015, als sie erstmals ins Parlament einzog.

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