Opposition brachte Antrag auf BVT-U-Ausschuss ein

Die Opposition hat heute ihr gemeinsames Verlangen auf einen U-Ausschuss in der Affäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert und auch gleich im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer mehr oder weniger aus: „Es ist wasserdicht.“

Tatsächlich ist das Verlangen deutlich detaillierter als jenes, das die SPÖ vor einigen Wochen alleine vorgelegt hat. Dieses war ja von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen worden, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Stellungnahme des Legislativdiensts eingeholt hatte, die negativ war.

Zehn Jahre Untersuchungszeitraum

Dafür bezieht sich das neue Verlangen auf einen längeren Untersuchungszeitraum, nämlich auf zehn Jahre, was vor allem bei NEOS und Liste Pilz (LP) auf Gefallen stieß. Konkret bezieht man sich auf die Dauer der Amtszeit des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, ein „juristischer Kunstgriff“, wie LP-Abgeordnete Alma Zadic meinte.

NEOS wollte bei den Untersuchungen eigentlich bis zurück ins Jahr 2000 gehen, also bis zur Übernahme des Innenressorts durch die ÖVP. Das künftige Ausschussmitglied Stephanie Krisper schloss auch nicht aus, dass es später einen zweiten U-Ausschuss zu den Jahren 2000 bis 2007 geben könnte. Krainer will zudem das Extremismusreferat im BVT näher untersuchen.

ÖVP prüft Antrag „gründlich“

Die ÖVP kann noch nicht sagen, ob das neue Verlangen der Opposition auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses aus ihrer Sicht zulässig ist. Man habe den Antrag erst vor Kurzem bekommen und prüfe ihn nun „gründlich“, hieß es aus dem Klub der Volkspartei.

Damit ist vorerst unklar, ob der U-Ausschuss diese Woche auf den Weg gebracht werden kann. Grundsätzlich wäre es auch morgen noch möglich, kurzfristig einen Geschäftsordnungsausschuss einzuberufen, womit das Plenum bereits am Freitag die Arbeit des Gremiums ermöglichen könnte.