Datenschutznovelle: Ausnahmen für Medien geplant

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Die Regierung plant für heimische Medienfirmen Ausnahmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es werde eine Ausnahmeregelung für Medienunternehmen und journalistische Arbeit geben, sagte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) heute.

Die Ausnahmeregelung soll laut Blümel morgen im Parlament eingebracht werden. Die DSGVO sei aus einer „gute Intention heraus entstanden“, aber eine „überschießende Regulierung“. Laut dem Medienminister würde die Datenschutzgrundverordnung investigative journalistische Arbeit erschweren. Wenn ein investigativer Journalist Daten über eine Person sammle, dann müsste er die Person nach einem Monat darüber informieren.

Hohe Geldstrafen bei Verstößen

Die DSGVO und das mit dem Datenschutzanpassungsgesetz 2018 novellierte österreichische Datenschutzgesetz (DSG) gelten ab 25. Mai 2018. Alle Unternehmen, Organisation und Privatpersonen müssen ihre Datenanwendungen bis dahin an die neue Rechtslage anpassen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder bei Unternehmen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden.

Die von ÖVP und FPÖ geplante Ausnahmeregelung für journalistische Arbeit wird unter Paragraf 9 „Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ geregelt: „Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen der DSGVO keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu beachten“, heißt es.