BVT-U-Ausschuss nun fix

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg. Gestern Abend gab der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat grünes Licht für das Verlangen der Opposition, teilten danach mehrere Fraktionen der APA mit. Mit der Behandlung im Plenum heute gilt dieser als offiziell eingesetzt.

Um den Untersuchungsausschuss hatte es Tage zuvor noch ein Tauziehen gegeben, da sich die ÖVP auf die Position zurückgezogen hatte, das Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz noch gründlich überprüfen zu wollen. Im Geschäftsordnungsausschuss wurde nun kein Antrag auf Unzulässigkeit gestellt, womit dem Verlangen praktisch stattgegeben wurde. „Wir haben mit dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments gesprochen. Aus dessen Sicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Einwände“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur APA, „daher wird es den Ausschuss geben.“

Befragungen erst nach Sommerpause

Die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat - wie jener zur Causa Eurofighter - 18 Mitglieder. Gleich ist auch die Aufteilung auf die Fraktionen: Sechs Mandatare stellt die ÖVP, je fünf entsenden SPÖ und FPÖ. NEOS und die Liste Pilz sind mit jeweils einem Mandatar bzw. einer Mandatarin vertreten. Zum Verfahrensrichter wurde Eduard Strauss, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Wien, gewählt.

Alle Beschlüsse einstimmig

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) inne. Er kann sich aber auch von der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bzw. der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) vertreten lassen. Zum stellvertretender Verfahrensrichter wählten die Abgeordneten Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Wien.

Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden die Rechtsanwälte Arthur Mikesi als Verfahrensanwalt und Wolfgang Schupfer als sein Stellvertreter wachen. Alle Beschlüsse im Ausschuss seien einstimmig gefasst worden, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Eurofighter-Ausschuss schon eingesetzt

Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss ist schon einen Schritt weiter. Der Nationalrat genehmigte gestern bereits einstimmig den positiven Bericht des Geschäftsordnungsausschusses - und damit ist der U-Ausschuss eingesetzt. Er wird sich bereits heute vor Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats konstituieren. Damit wird das Gremium bereits arbeitsfähig sein und kann sich in den kommenden Wochen auf die Suche nach Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt machen und über Aktenanforderungen bzw. Ladung von Auskunftspersonen den Kopf zerbrechen.

Den Vorsitz in dem Gremium führt federführend Nationalratspräsident Sobotka. Fraktionsführer der Volkspartei wird der Abgeordnete Andreas Ottenschläger sein. Die SPÖ wird von Rudolf Pleßl angeführt. Die Freiheitlichen haben ebenfalls ihren Wehrsprecher an die Spitze der Fraktion gestellt, nämlich Reinhard Bösch. NEOS ist wie beim letzten Eurofighter-Ausschuss durch Michael Bernhard vertreten. Die Liste Pilz wird durch Daniela Holzinger-Vogtenhuber vertreten sein. Für sie ist das kein Neuland, denn sie saß schon für die SPÖ in einem früheren Eurofighter-U-Ausschuss.