Überwachungs- und Datenschutzpaket im Nationalrat

Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen heute zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden, und ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und an Unternehmen.

Größter Gesetzesbeschluss ist das Sicherheitspaket, das der Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum gibt, anonyme Wertkartenhandys verbietet, einen „Bundestrojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Beim Datenschutzpaket ist vor allem umstritten, dass auch Gesundheitsdaten des Elektronischen Akts (ELGA) weitergegeben können, wenn das nicht von der zuständigen Ministerin - wie angekündigt - ausgeschlossen wird.

Weiters auf der Tagesordnung steht eine Vergaberechtsnovelle, die das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip stärken soll. Schließlich wird die eigentlich durch die Inflation ermöglichte automatische Erhöhung der Parteienförderung zurückgenommen.