Kurz: Türkei-Wahlkampfauftritte in Österreich unerwünscht

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Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei seien in Österreich „unerwünscht“: Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute im Ö1-Frühjournal. Man werde diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen.

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern - darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden - hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt.

„Diese Auftritte sind unerwünscht“

„Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen: Diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen“, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz, mit dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese Woche vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren beide Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Erdogan tritt Flucht nach vorne an

Beobachter werten Erdogans Schritt als Zeichen wachsender Nervosität: Die türkische Lira steuert seit Monaten von einem Rekordtief zum nächsten, die Prognosen für die Wirtschaft verheißen nichts Gutes. Außenpolitisch steht Ankara weitgehend isoliert da. Ehe etwa eine mögliche Wirtschaftskrise ein zu großes politisches Problem wird, will Erdogan seine Macht weiter einzementieren.

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