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Taxler klagen, Uber sieht sich im Recht

Am Fahrdienstanbieter Uber scheiden sich die Geister. Die einen sprechen von Sozialdumping, während für andere die Verlockung groß ist. Auch wenn man immer wieder auf ortsunkundige Fahrer trifft und die Wagen oft später kommen als angekündigt: Erstens ist die App praktisch, und zweitens kostet eine Fahrt bis zu 30 Prozent weniger als im Taxi. Doch die Billigalternative hat ihren Preis - den allem Anschein nach die Fahrer bezahlen.

Die Taktik des Unternehmens basiert auf mehreren Strategien. So ist Uber in Österreich nicht an die Taxiregeln gebunden, weil man offiziell Mietwagen und keine Taxis zur Verfügung stellt. Mietwagen sind nicht mit Leihautos zu verwechseln, die man selbst fährt. Mietwagen waren ursprünglich dafür gedacht, sich für längere Fahrten im Vorhinein ein Auto samt Fahrer zu buchen, wobei der Preis jeweils Verhandlungssache war.

Dieses „Verhandeln“ übernimmt jetzt die App - sie legt einen Preis fest (der je nach Tageszeit und Nachfrage variieren kann), der Kunde stimmt mit einem Klick zu. Und gebucht werden eben nicht mehr lange Überlandfahrten, sondern vor allem die kurze Strecke in der Stadt. Sprich: Eigentlich sind diese Mietwagen Taxis. Uber selbst putzt sich ab, was Kritik betrifft. Man biete nur die Technologie an, die die Fahrten vermittelt. Was zwischengeschaltete Mietwagenfirmen tun, dafür könne man nichts.

Schwarzes Auto auf der Straße

ORF.at/Dominique Hammer

Uber unterliegt nicht den Taxiregeln, weil offiziell nur Mietwagen vermittelt werden

Uber sieht sich als Technologieunternehmen

Dadurch, dass die Fahrzeuge über eine App auf dem Smartphone gebucht werden, sieht sich Uber auch als Technologieunternehmen und nicht als Fahrdienstanbieter, erklärt Uber-Österreich-Geschäftsführer Andreas Weinberger gegenüber der ORF-Sendung „Thema“. Pro Fahrt bekommt das Unternehmen 25 Prozent vom Umsatz, den Rest teilen sich Mietwagenunternehmer und Fahrer.

Auch das Verhältnis zwischen diesen Mietwagenfirmen und Fahrern ist kein klassisches Angestelltenverhältnis. Regulär erhalten die Fahrer für eine Vollzeitstelle (45 Stunden pro Woche) 1.250 Euro laut Kollektivvertrag. Offenbar gibt es aber ein Schlupfloch. Mehrere Angestellte haben „Thema“ gegenüber folgendes System erklärt: Der Fahrer wird geringfügig beschäftigt (und kann beispielsweise nebenher Arbeitslosenunterstützung beziehen). Zusätzlich mietet er jedoch unter der Hand für die restliche Zeit zu horrenden Preisen den Wagen von der Firma und fährt „privat“ weiter, so lange er will.

Denn: Wer mehr fährt, kann theoretisch mehr verdienen. Kritiker des Modells sprechen von Sozialdumping. Uber beteuert, dass die Fahrer nie die für Mietwagenfahrer vorgeschriebene Anzahl von 45 Wochenstunden überschreiten würden - was offiziell auch stimmt. Ein Uber-Fahrer hingegen erklärte hingegen gegenüber „Thema“: „Du musst viel arbeiten, dann kannst du mehr verdienen - bei 70, 80 Stunden die Woche komme ich auf 1.500 Euro. Wenn ich wenig arbeite, sind es knappe 800 Euro im Monat.“

Taxiinnung bereitet Klage vor

Am Taxistammtisch wird auch erzählt, dass Uber das Gesetz umgehe. Ein Mietwagen muss im Normalfall nach jedem Auftrag in die Betriebsstätte zurückkehren. „Die Uber-Autos fahren aber wie Taxis in der Stadt herum und schnappen uns die Aufträge vor der Nase weg“, kritisiert Taxifahrer Amir Mihanji. Das sieht auch Gökhan Keskin so. Der Chef der Wiener Taxiinnung bereitet deshalb eine Klage gegen das Unternehmen vor, auch wenn sich die Taxiinnung offiziell nicht an der Demonstration vor einer Woche beteiligt hatte. Einzelne Mietwagenunternehmer seien schon geklagt worden.

Uber-Geschäftsführer Weinberger kontert das Argument: „Wir bekommen so viele Aufträge und auch aneinandergereihte Aufträge, dass es der Fahrer gar nicht mehr schafft, zurückzufahren, weil er einen Auftrag nach dem anderen bekommt.“

Großer Frust am Taxistammtisch

Die Taxifahrer am Stammtisch jedenfalls bezeichnen Uber als eine Konkurrenz, die stetig zunehme. Manche Mietwagenunternehmer würden demnach sogar Fahrer aus EU-Ländern im Osten nach Wien holen, die hier besser verdienen können als in ihren Heimatländern. Die Fahrer würden gemeinsam unter bedenklichen Bedingungen in WGs oder Billigunterkünften wohnen und nach ein paar Wochen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. „Die haben keinen Taxischein und nehmen uns die Umsätze weg“, beklagt Taxler Gerhard Fergyhazy beim Stammtisch. „Es wird Zeit, dass die Politik reagiert.“

Tatsächlich genügt der B-Führerschein, um als Mietwagenfahrer tätig zu sein - während Taxifahrer eine Prüfung ablegen müssen. Fergyhazy beklagt, dass er gerade eben von seinem Arbeitgeber gekündigt worden sei: „Er begründet es mit Umsatzrückgängen durch die Firma Uber. Ich bin 56 Jahre und werde wohl so leicht keinen Job mehr bekommen.“ In Wien brennen zwar keine Uber-Autos wie in Frankreich, aber der Protestmarsch vergangene Woche hat gezeigt, dass Taxifahrer wie Fergyhazy kampfbereit sind.

Auch klassische Taxilöhne extrem niedrig

Keskin von der Wirtschaftskammer möchte seine Berufsgruppe unterstützen. „Wir sind nicht ganz mit der Zeit mitgekommen. Wir müssen schauen, dass wir attraktive Modelle für unsere Kunden anbieten können. Wir haben auch nichts gegen Konkurrenz. Aber die Wettbewerbsbedingungen müssen gleich sein.“ Im Übrigen kann auch die Taxiinnung die höheren Preise nur schwerlich mit übertriebenem Humanismus begründen. Der Kollektivvertrag für Taxifahrer sieht einen Mindestlohn von ebenfalls 1.250 Euro pro Monat vor - für eine 55-Stunden-Woche (zehn mehr als Mietwagenfahrer). Und zum Großverdiener wird man wohl auch durch Trinkgeld nicht.

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