Mangelhafte Anfragebeantwortung: Sobotka tadelt Kurz

Wegen der mangelhaften Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getadelt. In einem Schreiben ersuchte der Parlamentschef seinen Parteichef, auch auf die anderen Regierungsmitglieder einzuwirken, eine Qualitätsverbesserung bei der Beantwortung von Anfragen vorzunehmen.

Auf inhaltliche Frage nicht eingegangen

Anlass sind laut APA zwei parlamentarische Anfragen der Liste-Pilz-Abgeordneten Stephanie Cox zu einem Schulbesuch der Regierungsspitze gemeinsam mit ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Sowohl Kurz als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) antworteten inhaltlich auf den größten Teil der Fragen nicht, sondern merkten bloß an, dass die Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung seien.

Sobotka erklärt Bedeutung von Anfragen

Dass hier eine inhaltliche Erläuterung ausbleibt, stößt den Parlamentariern sauer auf. Sobotka erläuterte Kurz nun, dass Anfragen eine wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung darstellten. Damit entsprächen sie dem Grundanliegen der parlamentarischen Demokratie, nämlich der Transparenz von politischen Abläufen.

Überhaupt seien Anfragen wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Verwaltung. Sie seien „Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips“, informierte Sobotka den Bundeskanzler. Diese Funktionen könnten jedoch nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zuständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten.