Verbot des Treffens „nicht möglich“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich angesichts der umstrittenen kroatischen Gedenkfeier, die am 12. Mai auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg stattfindet, für eine Nachschärfung des Verbotsgesetzes ausgesprochen. Grund: An dem Treffen nehmen jährlich viele Rechtsextreme aus Kroatien teil, die einschlägige Symbole des faschistischen Ustascha-Regimes tragen. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden heimische Behörden „konsequent tätig“, wenn es Verstöße gegen „unsere Gesetze“ gebe. Ein Verbot der Gedenkfeier sei allerdings nicht möglich.

Lesen Sie mehr …