Deutschland gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Syrien

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Deutschland stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern bereit.

Das gab Außenminister Heiko Maas heute bei seiner Ankunft in Brüssel bekannt, wo er an einer Geberkonferenz für Syrien teilnimmt. Weitere 300 Millionen Euro können nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen.

Moskau kritisiert Einladungspolitik

An der von den Vereinten Nationen und der EU veranstalteten Konferenz in Brüssel nehmen etwa 80 Länder teil. Bei der Syrien-Konferenz 2017 war Deutschland der größte Geber. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat Deutschland bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt. Als Vertreterin Österreichs wird FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl erwartet.

Russland kritisierte die EU und die Vereinten Nationen dafür, dass sie zur Syrien-Geberkonferenz in Brüssel keine Vertreter aus dem Bürgerkriegsland selbst eingeladen haben. „Das ist ein Fehler“, sagte der russische Delegationsleiter und EU-Botschafter Wladimir Tschischow zu Beginn des zweiten Konferenztages.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wurden zu dem Treffen keine Vertreter aus Syrien eingeladen, weil einander Opposition und Regierung in dem Konflikt weiter unversöhnlich gegenüberstehen. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher.

13 Mio. Menschen in Syrien brauchen humanitäre Hilfe

„Oberste Priorität muss der Schutz der Zivilbevölkerung haben“, sagte Maas. Er bekräftigte aber auch, dass sich Deutschland „mit allem Nachdruck den Bemühungen verschrieben“ habe, den politischen Prozess zur Lösung des Konflikts wieder in Gang zu setzen.

Allein in Syrien sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Unterstützung. Dass die zweite geplante Tranche der deutschen Hilfsmittel von 300 Millionen Euro noch nicht fest zugesagt werden kann, liegt an der vorläufigen Haushaltsführung infolge der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung. Im Auswärtigen Amt rechnet man damit, dass die Mittel Mitte Juli frei sein werden.