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Verwarnen statt strafen

In einem Monat tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie soll die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärken - doch die Umsetzung sorgt aufgrund saftiger Strafen und strikter Regeln bei vielen Unternehmen für Unruhe. Vor diesem Hintergrund haben ÖVP und FPÖ im Nationalrat nun überraschend eine beträchtliche Entschärfung beschlossen, wie die Plattform Heise.de zuerst berichtete. So sollen Behörden straffrei bleiben und auch Verstöße anderer nur in Härtefällen geahndet werden. Datenschützern wird die Arbeit indes erschwert. Sie zeigen sich empört und orten eine „Verwässerung“ der Verordnung. Auch zur Rechtmäßigkeit der Novelle sehen sie offene Fragen.

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