Uber stellt Dienst in Wien ein

Der US-Fahrtendienst Uber stellt den Betrieb in Wien vorübergehend ein. Grund ist laut einer Aussendung der Vermittlungszentrale Taxi 40100 eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien. Das Gericht gebe einer Klage von Taxi 40100 vorübergehend recht.

Das Taxiunternehmen hatte Uber wegen „Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß“ auf Unterlassung geklagt. Grundlage ist Paragraf 36 Abs. 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebsordnung (LBO), laut dem das US-Unternehmen wettbewerbswidrig agiere.

Eigentlich, so heißt es, dürfe "die Aufnahme der Fahrgäste durch Mietwagen nur am Standort (…) des Gewerbetreibenden (…) erfolgen“, wobei Uber nicht als Taxi-, sondern Mietwagenbetreiber agiert. Außerdem müssten die Wagen nach jedem Auftrag „zu einer Betriebsstätte des Gewerbetreibenden“ zurückkehren. Dass das nicht geschehe, sei „durch unzählige Testfahrten“ belegt worden.