Datenschutz-Aufweichungen sorgen für Kritik

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Aufweichungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgen für Kritik. Das bereits im Nationalrat beschlossene Gesetz sieht vor, das viele Strafen erst bei wiederholtem Verstoß schlagend werden. Die Datenschutzbehörde soll im Erstfall nur eine Verwarnung aussprechen. Öffentliche und privatrechtlich agierende Stellen mit gesetzlichem Auftrag sind zudem von Geldbußen ausgenommen.

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Kritik an den „Last Minute“-Änderungen gab es etwa von Datenschutzaktivist Max Schrems. „Ein #SchussInsKnie für österreichische Bürger *UND* die Wirtschaft!“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Verstöße gegen EU-Recht vermutet die Datenschutzorganisation epicenter.works.

WKÖ kann „Panikmache“ nicht nachvollziehen

Aber auch Befürworter der Änderungen gibt es. So kann Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer (WKÖ), die Aufregung nicht nachvollziehen. „Unsachliche Kritik und Panikmache führen nur zur Verunsicherung der Unternehmerschaft“, meinte er in einer Aussendung. Dass nun bei der Verhängung von Strafen die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei, begrüßte der Fundraising Verband.