Causa Pilz: Staatsanwalt untersucht weitere Fälle

In der Causa Peter Pilz geht die Staatsanwaltschaft Innsbruck weiteren Vorwürfen wegen angeblicher sexueller Belästigung nach. Das würde die Aussagen von vier Frauen betreffen, die sich im vergangenen Herbst bei der Wiener Stadtzeitung „Falter“ gemeldet hatten, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde heute und bestätigte Medienberichte.

Man wolle die betroffenen Personen einvernehmen, so Sprecher Hansjörg Mayr. Laut „Falter“ hatte sich die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche gemeldet und um Namen und Kontaktdaten der Frauen gebeten. Die Angaben sollen alle in Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit von Pilz als grüner Sicherheitssprecher im Parlament stehen und mutmaßliche Übergriffe auf Kolleginnen dokumentieren.

Pilz-Befragung steht noch aus

In den beiden bereits bekannten Causen dauern die Ermittlungen indes weiter an. Hier seien noch keine Teilerledigungen erfolgt, so Mayr. Zum einem im Fall der früheren Assistentin von Pilz, die ihm verbale und körperliche Belästigungen vorwirft. Anfang Februar war jedoch bekanntgeworden, dass die Anwältin der Frau einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte, wonach „kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt“.

Zum anderen geht es um eine angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach. Der Politiker soll betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben. Die Frau sei bereits einvernommen worden. Die Befragung von Pilz stehe hingegen noch aus, so der Sprecher.

Laut einem Bericht des „Standard“ gaben beide Frauen der Staatsanwaltschaft dezidiert keine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft wollte das gegenüber der APA nicht kommentieren. Zum inhaltlichen Verlauf der Ermittlungen gebe man keine Stellungnahme ab.

Pilz wirft Justiz Verzögerung vor

Der Listengründer selbst äußerte indes erneut seinen Unmut über die Justiz. Er wirft ihr angesichts der neuen Ermittlungen vor, „das Verfahren vorsätzlich in die Länge zu ziehen“, wie er der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte. Es habe „Wünsche des Justizministeriums“ gegeben, behauptete Pilz: „Man will mich um jeden Preis von dem BVT-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss fernhalten.“ Die Anschuldigungen seien „lächerlich, eine Racheaktion der Grünen“.

Die Justiz wies die Vorwürfe entschieden zurück. Es hätten „keine Weisungen oder sonstigen Interventionen“ stattgefunden, erklärten Staatsanwaltschaft sowie Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck gegenüber der APA.