EU rechnet weiter mit Ausnahme bei US-Strafzöllen

Die EU-Kommission rechnet bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte im Gegensatz zur deutschen Regierung weiter mit einer Verlängerung der Ausnahme für die 28 EU-Staaten.

„Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig sind wir bereit“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde heute. Man stehe in ständigem Kontakt mit der US-Regierung und dränge auf eine „dauerhafte und bedingungslose Ausnahme“.

Am 1. Mai läuft die EU-Ausnahme für die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass diese Ausnahmen verlängert werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es heute in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.

USA wollen „Zugeständnisse“

Doch die USA sind unter Bedingungen bereit, die derzeit für die EU geltende Befreiung von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu verlängern. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, sagte im TV-Sender CNBC, seine Regierung wolle „Zugeständnisse“ der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Autoimporte.

Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ausgenommen werden, hatte die EU bereits Vergeltungszölle angekündigt.