Sozialversicherung: Betriebsräte drohen mit Streik

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Die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Sozialversicherung drohen nun im Ringen mit der Bundesregierung offen mit Streik. „Es reicht“, lautete die Botschaft heute bei einer Betriebsräteversammlung in Wien. ÖVP und FPÖ agierten in der Diskussion über eine Reform mit „Fake News“. Kritik gab es auch an „selbst ernannten Gesundheitsökonomen“, die „mit Halbwissen Meinung bilden wollen“.

„Bis zum Streik sind die Kolleginnen und Kollegen dahinter, dass wir Widerstand leisten werden“, sagte Michael Aichinger, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzender der FSG in der Gewerschaft GPA-djp. „Wir werden gegen jede völlig sinnlose und zerstörende Reform auftreten und Widerstand leisten.“ Bei den Regierungsplänen handle es sich um „Lohndiebstahl“ und letztlich um „Pensionsdiebstahl“.

Kritik an Regierung, Lob für Medien

Besonders ärgert die Arbeitnehmervertretung, dass die Koalitionsparteien in der Debatte mit Unwahrheiten agierten. Lob gab es für die „große Anzahl an seriösen Medien“, die das entkräfteten. Das System der Sozialversicherung hat sich laut Aichinger bewährt und greift „wie ein Zahnrad ins andere“. 90 Prozent der Leistungen seien zudem schon harmonisiert. Regionale Unterschiede müssten auch hier Platz finden, die Autonomie der Länder gewahrt bleiben.

„Klassischen Oppositionssprech“ ortete Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, in den Aussagen der FPÖ zur Sozialversicherung. Der Partei gehe es darum, Macht und Einfluss zu gewinnen, was man in demokratischen Wahlen in der Sozialversicherung nicht geschafft habe. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gehe es als „Helfershelfer“ hingegen um anderes: Geschenke an ein paar Unternehmen zu verteilen.

„Bereit für Diskussionen“

Grundsätzlich verwehre man sich in der Sozialversicherung nicht gegen Reformen im Sinne der Versicherten, gaben sich die Arbeitnehmervertreter aber auch diplomatisch. „Natürlich sind wir bereit für Diskussionen und Verbesserungen“, so Steinkellner - nicht aber für „Veränderungen“ im Sinne der Regierung. Gegen derartige „Schweinereien“ werde man notfalls „alle Register ziehen“, lautete die Kampfansage.