Kern an Regierung: „Aufhören mit dem Anpatzen“

SPÖ-Parteichef Christian Kern übt im Vorfeld der 1.-Mai-Feiern scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. „Die Bundesregierung führt Österreich in die falsche Richtung.“ Große Zukunftsprojekte würden nicht angegangen, stattdessen gebe es ständig Geschenke für Großunternehmen. In der Auseinandersetzung zwischen liberalen und illiberalen Demokratiemodellen kippe Österreich zunehmend auf die Seite des „Orbanismus“, sagte Kern gegenüber der APA.

Statt Geldgeschenken an Unternehmer und Wegschauen bei Sozialbetrug sollte man lieber in Bildung und den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren, so der SPÖ-Chef.

„Wischzettel mit bösartigsten Anschuldigungen“

Kritik übt Kern auch an der von der Regierung angestoßenen Privilegiendebatte bei den Sozialversicherungen. „Was da passiert ist, ist wirklich schändlich. Einen Wischzettel mit bösartigsten Anschuldigungen zu verbreiten, der im Wesentlichen aus Verleumdungen besteht, ist eines Kanzlers und eines Vizekanzlers wirklich unwürdig. Ich fordere die Regierung auf, mit dem Anpatzen dieser Institutionen aufzuhören.“

Das Verhältnis zur FPÖ sieht Kern nach der rot-blauen Annäherung von eineinhalb Jahren deutlich abgekühlt. „Da hat wirklich noch einmal eine Entwicklung stattgefunden, die mit der Positionierung der FPÖ in der Regierung zu tun hat. Es gibt eine echte Machtübernahme der deutschnationalen Burschenschafter, und es gibt antisemitische Ausritte.“

ÖVP sieht „schlechten Stil“

In recht unterschiedlichem Stil konterten heute ÖVP und FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hielt dem SPÖ-Chef einen „schlechten Stil von Politik“ vor, „nur um in der Oppositionsrolle aufzufallen“. Ein neuer Tiefpunkt sei es, „der Regierung Antisemitismus zu unterstellen und gleichzeitig im Wahlkampf mit Tal Silberstein antisemitische Plattformen gegen Sebastian Kurz betrieben zu haben“. Ein solcher Stil werde von der Bevölkerung abgelehnt.

Deftig fiel die Reaktion von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus: „Kurzzeitkanzler“ Kern sei offenbar nicht nur beim Wähler nicht mehr angekommen, sondern auch ein „Oppositionsversager“. Und: „Irgendwie muss einem diese tragische Slimfiterscheinung schon ein ‚bisserl‘ leidtun, wenn sie als beleidigte Leberwurst dasteht.“