EU-Kommission legt Vorschlag für EU-Finanzen nach 2020 vor

Die EU-Kommission legt heute ihren Vorschlag für die Finanzausstattung der Europäischen Union im kommenden Jahrzehnt vor. Budgetkommissar Günther Oettinger erläutert gegen Mittag seine Pläne für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Er hat im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum ein Volumen von 1.087 Milliarden Euro.

Wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer EU-Aufgaben bei Migration und Verteidigung plant Oettinger deutliche Kürzungen bei den Fördergeldern für Bauern und Regionen. Zudem will die Kommission höhere Beiträge der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten fordern, auch eine EU-Plastiksteuer ist im Gespräch.

Österreich zählt zu einer Gruppe kleinerer Nettozahler, die einen höheren EU-Beitrag - anders als Deutschland und Frankreich - strikt ablehnen. Auf Widerstand in osteuropäischen Staaten stoßen Pläne, die EU-Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Die Verhandlungen über den Finanzrahmen dürften unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr starten. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erforderlich.