Tote auf Golan: Kunasek stellt sich vor Soldaten

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) stellt sich in der Debatte über die erschossenen syrischen Geheimpolizisten auf dem Golan vor die österreichischen UNO-Soldaten. Er sei gegen eine Vorverurteilung dieser Soldaten, sagte er gestern am Rande eines Festakts im steirischen Zeltweg gegenüber Journalisten.

Das Ressort habe sofort reagiert und eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese soll alle Zusammenhänge minutiös aufarbeiten und bis Ende Mai Ergebnisse vorlegen, so Kunasek. Es habe sich um eine „ganz schwierige Situation, um eine Ausnahmesituation und Stresssituation“ gehandelt, daher wolle er den Vorfall aktuell nicht kommentieren, sondern stelle sich „schützend vor die Soldaten“, so der Minister.

Ex-UNO-General Greindl sieht kein Fehlverhalten

Der ehemalige UNO-Kommandant auf dem Golan, General i. R. Günther Greindl, kritisiert im „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) die Debatte und sieht kein Fehlverhalten vonseiten der Österreicher. „Was hätten die österreichischen Soldaten machen sollen?“, fragt der ehemalige Blauhelm-Kommandant im Interview.

„Die Mission ist eindeutig, nicht einzugreifen.“ Auch eine Informationsweitergabe wäre eine Einmischung gewesen. Vielleicht hätten sich die syrischen Geheimpolizisten dann gesagt: „‚Gute Gelegenheit, jetzt beseitigen wir den Hinterhalt‘. Das wäre genauso negativ gewesen“, meint der ehemalige UNO-General, der zwischen 1979 und 1981 den Blauhelm-Einsatz am Golan (UNDOF) leitete. Eine Einmischung hätte außerdem den UNO-Auftrag gefährdet. „Die einzige Verantwortung, die UNO-Truppen dort haben, ist zu überprüfen, ob sich kein Militär in dem Gebiet befindet.“

Greindl ist sich sicher, dass die Untersuchungskommission des Bundesheers kein Fehlverhalten der Soldaten feststellen wird können. „Dass man sich am Wachposten abputzt und sagt, der hätte in überlegener moralischer Beurteilung eine Entscheidung treffen müssen, die gegen die Mandatsbedingungen und die Befehlslage ist, kann ich mir nicht vorstellen.“

Van der Bellen will „nicht vorgreifen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Untersuchungen unterdessen. Es sei „notwendig, dass den nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Ereignissen“ nachgegangen werde, sagte der Präsident gegenüber der APA. „Den Ergebnissen der jetzt gerade beginnenden Untersuchungen möchte ich jedoch nicht vorgreifen“, so Van der Bellen am Rande seines Besuches in Sofia.

In einem von der Wiener Wochenzeitung „Falter“ am Freitag veröffentlichten Video von September 2012 ist zu sehen, wie österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt offenbar nicht verhindert hatten. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun Polizisten getötet.