Oppositionsparteien in der Türkei schmieden Allianz

Sieben Wochen vor den Präsidenten-und Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt hin zum „größtmöglichen Konsens“, sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, gestern.

Die Opposition in der Türkei gilt seit Jahren als zersplittert. Die CHP schloss den Deal mit der nationalkonservativen lyi-Partei, einer islamistischen Bewegung und einer rechten Partei.

Gemeinsame Prinzipien

Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und Pressefreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung werden. Zuvor war Erdogans islamisch-konservative AKP ein Bündnis mit der ulranationalistischen MHP und einer zweiten Bewegung eingegangen.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen finden am 24. Juni gleichzeitig statt. Ursprünglich waren sie für November 2019 geplant gewesen. Erdogan zog die Wahlen jedoch vor.