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Applaus in der Wiener Hofburg

Die ÖVP hat am Samstag scharfe Kritik an Teilen der Rede von Schriftsteller Michael Köhlmeier geübt, die dieser am Vortag bei dem NS-Opfergedenken des Parlaments gehalten hatte. Konkret warf ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dem Schriftsteller vor, einen Vergleich der Schließung der Balkan-Route mit der Judenverfolgung gezogen zu haben.

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„Der Vergleich der Schließung der Balkan-Routen mit der Judenverfolgung ist entschieden zurückzuweisen“, sagte Nehammer in einer Stellungnahme. „Ich respektiere die freie Meinungsäußerung und die Ansichten von Herrn Köhlmeier, die ihm unbenommen sind. Aber es ist mir äußerst wichtig, klarzustellen - auch im Sinne eines würdevollen Gedenkens -, dass eine Gleichstellung der Politik gegen illegale Migration mit der Ermordung von sechs Millionen Juden völlig inakzeptabel ist.“

Nehammer bezog sich dabei auf eine Aussage Köhlmeiers, mit der er ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz - ohne ihn explizit zu nennen - angegriffen hatte: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben“, sagte Schriftsteller Köhlmeier in Anspielung darauf, dass Kurz immer wieder gerne betont, die Balkan-Route geschlossen zu haben.

„Persönliche Aversionen gegen FPÖ“

Zuvor hatte sich schon die FPÖ über die Rede Köhlmeiers, die im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg mit Applaus bedacht worden war, echauffiert. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und der Abgeordnete David Lasar hatten Köhlmeier als selbstgerecht bezeichnet und ihm vorgeworfen, die Gedenkveranstaltung desavouiert zu haben. Köhlmeier sei seit Jahren dafür bekannt, dass er seine „persönlichen und politischen Aversionen gegen die FPÖ bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von sich gibt“.

Köhlmeier: „Erwarten Sie nicht, dass ich mich dumm stelle“

„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie“, sagte Köhlmeier bei seiner Rede in der Hofburg, bei der er scharfe Kritik an der FPÖ übte.

Der Schriftsteller hatte der FPÖ unter anderem Heuchelei im Umgang mit den Juden vorgeworfen. Er höre die NS-Opfer, deren Geschichten gerade erzählt wurden, fragen: „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben (...)?“, sagte er mit Verweis auf Verschwörungstheorien.

„Der Begriff des‚ stichhaltigen Gerüchts‘ wird ins Wörterbuch der Niedertracht und Verleumdung kommen“, so Köhlmeier in Anspielung auf FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, dem zufolge es „stichhaltige Gerüchte“ gäbe, dass US-Milliardär George Soros daran beteiligt wäre, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Es sei unglaubwürdig, wenn sich die FPÖ als Beschützerin der Juden aufspiele und gleichzeitig die rechtsextreme „Aula“ unterstütze, in der befreite KZ-Häftlinge als „Landplage“ bezeichnet wurden.

SOS Mitmensch und SPÖ stellen sich hinter Köhlmeier

Unterstützung erhielt Köhlmeier von der SPÖ und SOS Mitmensch. Der Schriftsteller habe „gegen Gewalt und Rassismus genau das gemacht, was Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuvor eingefordert hatte, nämlich die Dinge unmissverständlich beim Namen zu nennen“, hieß es in einer Aussendung von SOS Mitmensch. Köhlmeier hätte den Rassismus und Antisemitismus, der noch immer in Teilen der österreichischen Politik vorhanden ist, beim Namen genannt.

„Die Angriffe der FPÖ zeigen, wie richtig Köhlmeier mit seinen Worten lag. Dass ihm die FPÖ-Parteiführung jetzt in absurder Verdrehung der Tatsachen die Verharmlosung des Holocaust vorwirft, ist eine skandalöse Ungeheuerlichkeit, die wir scharf verurteilen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. SPÖ-Chef Christian Kern erklärte am Samstag, dass Köhlmeier gesagt hätte, „was Sache ist“. Der Nationalsozialismus sei nicht plötzlich über uns hereingebrochen. Geschichte habe einen Ursprung, sie entwickle sich und habe „ein furchtbares Ende, wenn man nicht aufpasst“.

Auch der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht Köhlmeiers Rede „zu 99 Prozent positiv“. „Die einzige Anmerkung, die ich hätte: Mit Schoah-Vergleichen soll man immer vorsichtig sein“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Heinz Christian Strache

APA/Herbert Pfarrhofer

An der Gedenkveranstaltung nahm auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teil

2014 kam es schon einmal zum Streit zwischen Köhlmeier und FPÖ. Der Vorarlberger Schriftsteller hatte den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, der die EU mit dem „Dritten Reich“ verglichen und von einem „Negerkonglomerat“ gesprochen hatte, wegen Verhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien nahm zwar kein Ermittlungsverfahren auf, da die „geäußerten Wortfolgen keinem Straftatbestand subsumiert werden können“. Allerdings trat Mölzer als Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl 2014 zurück.

„Dialog des Erinnerns“ im Mittelpunkt

Im Zentrum des Gedenkakts, der den Auftakt für einen Reigen an Gedenkveranstaltungen bildete, stand der „Dialog des Erinnerns - Geschichten brauchen Stimmen“. Dabei erzählten Jugendliche die Geschichten von NS-Opfern, die im KZ Mauthausen ermordet wurden. An dem Festakt nahmen neben Abgeordneten mehrere Regierungsmitglieder, angeführt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), sowie Vertreter der Oppositionsparteien teil.

Anwesend waren zudem Zeitzeugen und Zeitzeuginnen sowie Vertreter und Vertreterinnen der Höchstgerichte und der Religionsgemeinschaften. Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, wohnte dem Festakt bei und nahm damit doch an einer Veranstaltung mit FPÖ-Politikern teil. Die IKG wollte eigentlich im heurigen Gedenkjahr Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung boykottieren.

Sobotka warnt vor „neuem“ und „altem“ Antisemitismus

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) warnte in seiner Rede vor den deutlich sichtbaren Ausprägungen des „neuen“ und „alten“ Antisemitismus.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) vor dem Aufkeimen eines neuen Antisemitismus gewarnt. Das dürfe man „nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern man muss diesen Bodensatz bekämpfen“. Er erinnerte daran, „dass es die Entmenschlichung war, die am Beginn der NS-Herrschaft gestanden ist“, und diese Entmenschlichung vom „Anschein der Rechtsstaatlichkeit begleitet wurde“. Deswegen müsse das Vertrauen in den Rechtsstaat gesichert werden.

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