Slowakischer Premier trifft Van der Bellen

Der neue slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini hat heute seinen Antrittsbesuch in Österreich begonnen. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.

Themen der Gespräche waren die innenpolitische Situation in der Slowakei, die bilateralen Beziehungen und der am 1. Juli beginnende Vorsitz Österreichs in der EU und der Slowakei in der Visegrad-Gruppe.

Pellegrini sprach dabei auch die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe an. Er forderte nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei eine Gleichstellung mit Österreichern und sagte, dass die slowakischen Pflegerinnen und Pfleger bei Umsetzung der Maßnahme wieder in die Slowakei zurückkehren könnten. Laut Van der Bellen arbeiten Tausende slowakische Krankenschwestern und Pflegerinnen in Österreich.

„Nicht einverstanden mit der Indexierung“

Bundeskanzler Sebastian Kurz wies nach einem Gespräch mit Pellegrini den Vorwurf der Diskriminierung und mangelnden Rechtskonformität der Familienbeihilfen-„Indexierung“ zurück. „Wer behauptet, dass es hier eine Diskriminierung gibt, der liegt einfach falsch“, sagte Kurz. Pellegrini sagte: „Wir sind nicht einverstanden mit der Indexierung.“

Seine Regierung zweifle daran, dass die Maßnahme EU-rechtskonform sei, ergänzte der Sozialdemokrat Pellegrini. Der slowakische Premier betonte außerdem, dass jemand, der die gleichen Steuern und Abgaben leiste, den Anspruch auf die gleichen Leistungen haben sollte. Er respektiere aber die Haltung Österreichs und erklärte, dass es in der Slowakei auch Falschinformationen über die Familienbeihilfe gebe.

Kurz: Leistungen „noch immer höher“

Kurz betonte, dass Slowaken, die in Österreich arbeiten und deren Kinder in Österreich leben, „dieselbe Familienbeihilfe wie jeder Österreicher bekommen“. Wenn die Kinder allerdings in der Slowakei sind, solle die österreichische Familienbeihilfe an das ortsübliche Preisniveau angepasst werden.

Die Höhe der Leistung sei „noch immer höher, als wenn ein Slowake in der Slowakei arbeitet und Kinder in der Slowakei hat“, sagte er. „Wir schaffen also ein System, das gerechter ist“, betonte der ÖVP-Chef.

Er sei auch dagegen, „eine weitere künstliche Verzerrung des Arbeitsmarkts“ zu schaffen, „weil es jetzt schon attraktiv genug ist für Menschen aus unseren östlichen Nachbarländern nach Österreich zu kommen, um in Österreich zu arbeiten“.

Journalistenmord löste Krise in Slowakei aus

Die bilateralen Beziehung zwischen Österreich und der Slowakei sind traditionell gut und eng. Aus wirtschaftlicher Sicht gehört Österreich seit Langem zu den größten Investoren in dem Euro-Land. Rund 2.000 in der Slowakei angesiedelte österreichische Firmen beschäftigen über 40.000 Menschen. Viele Firmen beklagen jedoch zunehmend einen Fachkräftemangel in der Slowakei.

Innenpolitisch steht der Sozialdemokrat Pellegrini (Smer) nach eineinhalb Monaten im Amt unter Druck. Ende März wurde seine neue Regierung nach dem Rücktritt des langjährigen Premiers Robert Fico ernannt, um die Situation im Land nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten zu stabilisieren.

Postum veröffentlichte Enthüllungen des Aufdeckers über Verstrickungen mafianaher Unternehmer bis in höchste Ebenen des Regierungsamtes hatten die Slowakei in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Der 42-jährige Sozialdemokrat Pellegrini war vor seiner Amtsübernahme Vizepremier in Ficos Regierung. Der studierte Techniker steht für eine junge Politikergeneration. Er gehört zu den populärsten Politikern der Slowakei, bei der Parlamentswahl 2016 hatte er über 190.000 Vorzugsstimmen bekommen. Kritiker Ficos befürchten, dass Pellegrini nur eine Marionette des Ex-Premiers ist, der weiterhin Smer-Chef ist.