Proteste vor Parlament bei erster Sitzung in Ungarn

Unter Protesten der Bevölkerung ist heute in Budapest das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Polizei riegelte den Platz um das Parlament ab. Dabei wurden Demonstrierende, die bereits in der Nacht eine Menschenkette gebildet hatten und sich nicht freiwillig entfernten, in der Früh von der Polizei vom Platz getragen, berichtete das Internetportal Merce.hu.

Parallel zur konstituierenden Sitzung findet nahe dem Parlament eine weitere Demonstration von Regierungsgegnern statt. Diese Aktion soll in die um 18.00 Uhr beginnende Großdemonstration „Wir sind die Mehrheit“ münden.

Zweidrittelmehrheit für FIDESZ

Bei der konstituierenden Sitzung legen die 199 Abgeordneten, die bei der Parlamentswahl - bei der sich der rechtskonservative Premier Viktor Orban und seine FIDESZ-Partei mit 133 Sitzen die Zweidrittelmehrheit sicherten - am 8. April ein Mandat erhalten haben, den Amtseid ab.

Die rechtsnationale Jobbik-Partei ist mit 26, das Wahlbündnis von Sozialisten (MSZP) und Dialog (PM) mit 20 Abgeordneten vertreten, die jedoch separate Fraktionen gründen. Die Demokratische Koalition (DK) zieht mit neun, die Grünen (LMP) mit acht und die Kleinpartei Együtt (Gemeinsam) mit einem Abgeordneten ein. Auch die Landesvertretung der Ungarndeutschen konnte einen Sitz im Parlament gewinnen, in dem es auch einen unabhängigen Abgeordneten gibt.

OSZE besorgt

Für internationale Kritik sorgte, dass regierungskritischen Medien die Berichterstattung über die Sitzung verweigert wurde. Harlem Desir, Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien, brachte seine Besorgnis über das Parlamentsverbot zum Ausdruck. Eine Akkreditierung dürfte nicht für die „Zügelung der kritischen Presse eingesetzt werden“.