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Auch Wiener Partei berät Zukunft

Der scheidende NEOS-Chef Matthias Strolz hat das Treffen des erweiterten Parteivorstands am Mittwoch genutzt, um Werbung für seine Wunschnachfolgerin zu machen. Die Wiener Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sei eine „Wucht, eine Löwin, eine, die die Stirn bietet“, so Strolz bei einer Pressekonferenz im Wiener Hotel „Sans Souci“.

Strolz und Meinl-Reisinger zeigten sich dort überzeugt, dass die Mitgliederversammlung am 23. und 24. Juni zugunsten der Wiener NEOS-Chefin ausgehen wird. Im internen Forum mit über 1.000 Mitgliedern habe es keine negativen Meldungen gegeben. „Ich glaube, dass der Rückhalt groß ist“, so Strolz: „Das ist eine Kraft. Wer das nicht sieht, schaut nicht hin.“ Meinl-Reisinger werde in dieser Funktion vieles gleich gut machen wie er, vieles anders, „aber sie wird nicht Matthias Strolz heißen und nicht meine Schuhe anhaben und keine Kopie von mir sein. Das brauchen wir nicht. Sie wird eine eigene Handschrift haben.“

Fahrplan für Nachfolge

Die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kandidiert als Bundesparteichefin. Gewählt wird erst im Juni.

Meinl-Reisinger zeigte sich am Mittwoch angriffig gegenüber der Regierung. Bei der Gründung von NEOS vor sieben Jahren „hätten wir uns nicht vorstellen können, dass unsere Werte auf einmal verhandelbar sind, dass die Menschenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und die europäischen Werte verhandelbar sind.“ NEOS werde aber nicht die Augen vor Problemen verschließen, sondern sie klar ansprechen, so Meinl-Reisinger.

„Keine Spiegel mehr im Bundeskanzleramt“

Sie bezeichnete es etwa als „Verbrechen“, dass es in Schulklassen 80 Prozent Kinder ohne Deutschkenntnisse gebe. Aber nur weil man die Probleme benenne, „darf man sie nicht für machtpolitische Zwecke missbrauchen und noch größer machen“. Es sei „zynisch, verantwortungslos und unanständig“, auf andere zu zeigen und ihnen die Schuld an allem zu geben, so Meinl-Reisinger in Richtung ÖVP und FPÖ.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Matthias Strolz

APA/Georg Hochmuth

Emotional: Strolz und Meinl-Reisinger

Sie fragte in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wie er sich „morgens in den Spiegel schauen kann, wenn er nicht das Rückgrat hat“, dem eigenen Koalitionspartner bei rassistischen und antisemitischen Entgleisungen klar entgegenzutreten. „Möglicherweise gibt es keine Spiegel mehr im Bundeskanzleramt.“

NEOS Wien mit Fahrplan

Neben der Wahl eines neuen Vorsitzenden werden bei der Mitgliederversammlung im Juni auch der Vorstand und der erweiterte Vorstand neu gewählt. Darüber hinaus wird NEOS Wien einen neuen Chef oder eine neue Chefin brauchen, denn Meinl-Reisinger will diesen Job ebenfalls schrittweise und geordnet abgeben, sollte sie Bundesparteichefin werden.

Grafik zu Wahlergebnissen der NEOS

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Bevor Meinl-Reisinger aber nicht offiziell zur Bundessprecherin gewählt ist, werde sich in Wien „nichts bewegen“: „So demütig sind wir, dass wir nicht schon vorher das Personenkarussell anwerfen.“

Meinl-Reisinger will vorerst Landessprecherin bleiben und die Übergabe in Wien in Etappen angehen, geplant ist ein Zeithorizont von einem Jahr - außer es sollte in Wien vorzeitig gewählt werden - mehr dazu in wien.ORF.at. Vakant wird aber die Position des Klubvorsitzes in Wien. „Für diese Entscheidung ist es jetzt aber noch zu früh“, hieß es am Mittwoch aus der Landespartei. Auf das frei werdende Mandat im Gemeinderat bzw. Landtag hätte gemäß der Landesliste jedenfalls der jetzige Landeskoordinator Thomas Weber Anspruch. Ob er es annimmt, sei aber auch noch offen, so der Sprecher.

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